Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Einschränkungen und Verschärfungen der Mindestsicherung: Ein Überblick zum status quo in den Bundesländern

Der Anteil der Ausgaben der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) an den Gesamt-Sozialausgaben betrug in Österreich im Jahr 2015 0,79%, nach 0,71% im Jahr 2014 und entsprach in diesen beiden Jahren gleichbleibend 0,4% des österreichischen Gesamtbudgets. Das sind die Fakten.
Der Diskurs zur BMS im Jahr 2016 trägt diesen Zahlen allerdings nicht Rechnung. Im Gegenteil: Abwertung, Diffamierung, Ausgrenzung der vermeintlich „Anderen“ dominierten die politische Debatte. Menschenrechtsverstöße wie eine Deckelung des Betrags werden als Symbolpolitik aus machtpolitischem Kalkül auf dem Rücken von Armutsbetroffenen umgesetzt – vorbei an fiskalischen Notwendigkeiten; weit vorbei auch an realen Armutslagen. Die BAWO hat mehrfach öffentlich dagegen Stellung bezogen.

Die Mindestsicherung bietet für wohnungslose Menschen meistens die einzige finanzielle Grundlage, jede Einschränkung und jede Verschärfung der Mindestsicherungsregelungen bedeutet daher eine Verfestigung der Armutslage.

Zugang zu leistbarem Wohnraum ist für armutsgefährdete Personen oder Haushalte bereits jetzt fast unmöglich, jede Einschränkung prekarisiert die Situation dieser Menschen zusätzlich. Und unterhöhlt und verunmöglicht auch die Arbeit der Wohnungslosenhilfe in Bezug auf ihre Zielsetzung, die KlientInnen in eigenständiges Wohnen zu begleiten.

Noch steht in keinem Bundesland der allgemeine und umfassende Krankenversicherungsschutz von BMS-BezieherInnen über die e-card zur Debatte. Zweifelsohne ist dies ein substanzieller Beitrag zu Gesundheitsversorgung bzw. - prävention, der nicht mehr aufgegeben werden darf. Dass Lücken im Krankenversicherungsschutz oder der fehlende Zugang für Personen, ohne Ansprüche im Rahmen der Vorgaben der Mindestsicherung bzw. Wohnungslosenhilfe, in Wien zu einer massiven Unterversorgung führen, wird v.a. in der niederschwelligen Wohnungslosenhilfe deutlich.

Im vollständigen Beitrag finden sich zusammenfassende Informationen zur Mindestsicherung 2015 sowie zu geplanten bzw. schon umgesetzten Neuregelungen in den einzelnen Bundesländern.


BAWO Stellungnahme
mit Bezug auf die 15A Verhandlungen 2015.
BAWO Presseaussendung: Wer die Mindestsicherung kürzt, nimmt eine Zunahme von Wohnungslosigkeit in Kauf
BMS Quo vadis

 

Nachfolgend zwei Infobroschüren des BMASK mit den wichtigsten Fakten zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung (aus besseren Zeiten):

Fakten statt Mythen
Fragen und Antworten 

Die BMS-Gesetze (bis 2015) der Bundesländer

Burgenland
Kärnten
Niederösterreich

Oberösterreich
Salzburg

Steiermark
Tirol

Vorarlberg
Wien

 

Siehe auch BAWO Festschrift "Wohnungslosenhilfe von A bis Z" Beitrag U_Unterversorgung und BMS (Simone Leitgeb)