Koordination der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit in Europa: ein Meilenstein - die Europäische Konsenskonferenz zu Obdachlosigkeit in Brüssel
Wohnungslosigkeit ist immer noch ein europaweites Problem, aber der typische Wohnungslose ist heute nicht derselbe wie früher: Das Stereotyp des Wohnungslosen ist ein allein lebender Mann mittleren Alters, der im Freien übernachtet. Es sind jedoch immer mehr jüngere Menschen, Frauen, Opfer zerbrochener Familien, Einwanderer und Asylwerber unter den Wohnungslosen. Wohnungslosigkeit hat sowohl auf die Betroffenen als auch auf die Gesellschaft negative Auswirkungen. Trotz der Fortschritte bei der Bekämpfung dieses Problems in vielen Mitgliedstaaten müssen auf EU Ebene neue Politiken gefördert und koordiniert werden. Nicht nur die Definition von Wohnungslosigkeit ist in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich, sondern auch die Sammlung von Daten sowie deren Veröffentlichung. Damit die EU einen gemeinsamen Rahmen zur Unterstützung und Überwachung der Mitgliedstaaten bei der Schaffung von Politiken zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit entwickeln kann, muss man sich mit diesen Themen befassen.
Initiativen als Ausgangsbasis für den Kampf gegen Wohnungslosigkeit
In den vergangenen Jahren gab es im Rahmen der Strategie zur Armutsbekämpfung der EU eine Reihe von wichtigen Entwicklungen zur Beseitigung von Wohnungslosigkeit. Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit ist zu einer Priorität geworden, da sie ein wesentlicher Teil der EU Strategie für Sozialschutz und soziale Eingliederung ist. Über die EU Sozialstrategie für Sozialschutz und soziale Eingliederung koordiniert die Europäische Union nationale Maßnahmen und neue Politiken zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und regt zu solchen an.
Der 2010 veröffentlichte gemeinsame Bericht des Rats und der Kommission zu Sozialschutz und sozialer Eingliederung, ein zentrales Instrument im Rahmen der Arbeit der EU zur Armutsbekämpfung, ruft Mitgliedstaaten dazu auf, Strategien zu entwickeln, die sich auf folgende Aspekte konzentrieren:
• Prävention als kosteneffizienteste Methode zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit. Besonderes Augenmerk liegt auf der Verringerung von Zwangsräumungen sowie der Fälle, in denen Menschen Einrichtungen verlassen, ohne eine feste Unterkunft zu haben.
• Über die Bereitstellung von Unterkünften für die Übergangszeit oder in Krisenzeiten hinausgehen und umfassendere Verbesserungspolitiken schaffen, um die Menschen dabei zu unterstützen, in geförderte bzw. dauerhafte Unterkünfte zu ziehen.
• Ein Ansatz, der die Bereitstellung von Unterkünften voran stellt und Personen eine feste Unterkunft ermöglicht, jedoch mit dem Hinweis, dass in Umständen, in denen Menschen zusätzliche Unterstützung benötigen, mehr als nur die Unterkunft bereitgestellt werden sollte.
• Verbesserte Staatsführung, mit, wenn möglich, folgenden Komponenten: einer starken Führung durch die hauptzuständige Behörde, einer effizienten Einbeziehung aller wesentlichen Beteiligten sowie einem Konsens in Bezug auf die vereinbarte Strategie.
Darüber hinaus hat das Europäische Parlament eine Reihe von bedeutenden Initiativen rund um Wohnungslosigkeit geschaffen, unter anderem eine 2008 verabschiedete schriftliche Erklärung mit der Aufforderung an den Rat, einer EU weiten Verpflichtung zur Beseitigung der Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2015 zuzustimmen. Im Oktober dieses Jahres hat der Ausschuss der Regionen einen Bericht veröffentlicht, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit zu einer Priorität der Politik der EU für soziale Eingliederung sein sollte, insbesondere für die neue Strategie Europa 2020 als Nachfolger der Lissabon-Strategie.
Erfolgreicher Ansatz der Konsenzkonferenzen
Um die Politiken zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit in der ganzen EU zu koordinieren, ist ein Konsens erforderlich, der ein Vorankommen mithilfe effizienter, in allen Mitgliedstaaten anwendbaren Politiken ermöglicht. Die Konsenskonferenzen, die ursprünglich in den Sektoren Gesundheit und Technologie als Problemlösungsstrategie dienten, ermöglichen es den Teilnehmern, ein gemeinsames Verständnis der Themen zu erreichen, um umfassende Politiken zu entwickeln. Eine Konsenskonferenz läuft in Form einer öffentlichen Anhörung ab, bei der eine Jury damit betraut wird, ein gesellschaftlich umstrittenes Thema zu bewerten. Experten des betreffenden Bereichs legen der Jury Beweismaterial vor, und die Jury hat die Möglichkeit, Fragen zu stellen, bevor die Beweise im vertraulichen Rahmen bewertet werden und ein Ergebnisbericht vorgelegt wird.
Im Bereich der Sozialpolitik und insbesondere im Bereich Wohnungslosigkeit werden Konsenskonferenzen erst seit kurzem organisiert. Die Europäische Konsenskonferenz zu Wohnungslosigkeit ist die erste Konsenskonferenz auf europäischer Ebene im Sozialbereich. Sie ist Teil einer Zusammenarbeit, um für die gesamte EU eine effizientere Agenda zur Unterstützung des Kampfes gegen Wohnungslosigkeit in den Mitgliedstaaten zu entwickeln, und wird der EU zu einer kohärenteren Strategie verhelfen.
Sechs Hauptthemen: Beiträge einer vielfältigen Gruppe
Die Konsenskonferenz wird sich um sechs wesentliche Fragen rund um Wohnungslosigkeit drehen, die vorab von einem vorbereitenden Ausschuss ausgewählt werden. Der Ausschuss setzt sich aus diversen Akteuren im Kampf gegen Wohnungslosigkeit zusammen, aber auch aus Wohnungslosen, Regierungsbeamten, NRO Dienstleistern und Akademikern. Die behandelten Die Themen lauten wie folgt: (1) Was bedeutet Wohnungslosigkeit, (2) Ist die Beseitigung der Wohnungslosigkeit ein realistisches Ziel, (3) Sind Ansätze, bei denen die Unterkunft im Vordergrund steht, am effizientesten im Umgang mit dem Problem, (4) Wie kann man gewährleisten, dass Wohnungslose die Entwicklungspolitik mitgestalten können, (5) In welchem Ausmaß sollten Menschen Dienste für Wohnungslose in Anspruch nehmen können, ungeachtet ihres rechtlichen Status und ihrer Staatsangehörigkeit, (6) Welche Aspekte sollte eine Strategie für die gesamte EU umfassen?
Zudem hat der Vorbereitende Ausschuss drei Experten benannt, die zu jedem Hauptthema Beweise und für die Konsenskonferenz Berichte zur Untermauerung vorlegen soll. Die sieben Mitglieder einer unabhängigen Jury, die ebenfalls vom Vorbereitenden Ausschuss ausgewählt werden, sowie die Teilnehmer der Konferenz (rund 400 Personen) werden die Möglichkeit haben, die Experten zu ihren Hintergrundinformationen zu befragen.
Neben den Beweismitteln der Experten wird die Jury die Ergebnisse einer transnationalen Konsultation von Wohnungslosen verwenden, die vom Front Commun des SDF (einer nationalen Plattform für Wohnungslose und ehemalige Wohnungslose in Belgien) organisiert wird. Ziel der Konsultation war es, zu gewährleisten, dass die Ansichten jener Menschen, die bereits Erfahrungen mit Wohnungslosigkeit gemacht haben, der Jury vorgetragen werden und in die Schlussfolgerungen zu den Hauptthemen einfließen.
Die Jury setzt sich aus Experten aus dem Sozialbereich zusammen, die auf andere Bereiche spezialisiert sind als auf Wohnungslosigkeit und sich in moralischer Hinsicht auf europäischer Ebene bewährt haben. Vorsitzender der Jury ist Frank Vandenbroucke, Mitglied des belgischen Senats, und Menschenrechtsanwalt Álvaro Gil-Robles, einstiger Kommissar für Menschenrechte des Europarats, wird als Vizepräsident agieren.
Die übrigen Jurymitglieder sind:
• Máté Szabó, Parlamentsbeauftragter für Bürgerrechte, Ungarn
• Barbara Wolf-Wicha, Professorin am Institut für Sozialwissenschaften, Universität Salzburg
• Matti Mikkola, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Helsinki
• Mary Daly, Professorin an der soziologischen Fakultät, Sozialpolitik und Sozialarbeit, Queen’s University Belfast
• Ruth Becker, Leiterin des Fachgebiets Frauenstudien und Wohnungswesen in der Raumplanung der Technischen Universität Dortmund
Die Jury ist für die Herbeiführung eines Konsenses zu den Fragen zuständig, der in den auf die Konferenz folgenden Wochen in Form eines Berichts veröffentlicht wird. Dieser Bericht wird eine solide Ausgangsbasis für einen effizienten gemeinsamen Ansatz zur Beseitigung von Wohnungslosigkeit in Europa bieten.
Weiterführend finden sich mehrere Links zu wichtigen Ergebnissen aus der Vorbereitungsphase zur Konsensus-Konferenz. Mit Beiträge der ExpertInnen, einem Beitrag der Betroffenen sowie dem Kapital zum aktuellen Stand der Wohnungslosen/Wohnungslosenhilfe-Forschung.
Weitere Informationen oder Medienmaterialien erhalten Sie bei: Bianca Balcos, Ketchum Pleon unter +32 2 550 00 56, oder per E-Mail: bianca.balcos@ketchumpleon.com
FEANTSA - Europäischer Verband der nationalen Vereinigungen im Bereich der Obdachlosenhilfe: Ruth Owen unter +32 2534 49 30 oder ruth.owen@feantsa.org