Entwurf des Österreichischen Reformprogramms

08.02.2011

Im Rahmen von "Europa 2020" haben sich die EU-Mitglieder dazu verpflichtet der Europäischen Kommission ab 2011 jeden Frühling ein Nationales Reformprogramm für Wachstum und Beschäftigung vorzulegen. Neben dem Stabilitäts- und Konvergenzprogramm ist dies ein zentrales Element des "Europäischen Semesters", eines wirtschaftspolitischen Instruments mit dessen Hilfe die Haushaltspläne der Mitgliedsländer auf europäischer Ebene aufeinander abgestimmt werden.
Der nun vorliegende Entwurf lässt in den Augen der BAWO in armutspolitischer Hinsicht mehr als zu wünschen übrig, findet sich doch keinerlei Hinweis auf die Klientel der Wohnungslosenhilfe.

Für den 17. Februar 2011 hat das Bundeskanzleramt eine Informationsveranstaltung geplant, um NGOs zumindest im Endspurt in die Gestaltung des Reformprogramms 2011 miteinzubeziehen. Die BAWO wird bei der Informationsveranstaltung dabei sein und versuchen, von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen ins Reformprogramm zu reklamieren.