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Arbeitskreis Wohnen berichtet über eine außergewöhnliche Vernetzung zum Zeichen gegen Blockade-Politik

Der Arbeitskreis Wohnen* hat sich mit Vertreterinnen der Arbeiterkammer, dem Landesrechnungshofpräsidenten und dem Landesvolksanwalt im September 2009 getroffen, um gemeinsame Forderungen aufzustellen und ein mögliches gemeinsames (öffentliches) Eintreten zur Erlangung einer landesweiten Regelung eines transparenten und reibungslosen Zugangs zu Mietzinsbeihilfe ohne Wartefristen zu vereinbaren.

Als gemeinsamen Forderungen wurden festgelegt:

-    Umsetzung der allgemeinen Richtlinien des Landes Tirol in allen Gemeinden und damit Entscheidung nach klaren Kriterien
-    keine Wartezeit für die Gewährung der Beihilfe
-    Erhöhung der Höchstförderung/m²
-    Berücksichtigung der Heizkosten als anrechenbarer Wohnungsaufwand
-    Antragstellung auch über Bezirkshauptmannschaften ermöglichen
-    bis eine einheitliche Regelung zu Stande kommt sollte das Land unabhängig von der Zustimmung der Gemeinde zumindest den Anteil von 70 % gewähren

Bis jetzt hat sich der Gemeindeverband weiterhin gegen eine einheitliche Regelung ausgesprochen und der Landesrat will aus politischen Erwägungen nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen, diese per Verordnung durchzusetzen. 

Nach letzten Informationen ist jedoch mittlerweile ein neuerliches Treffen zwischen Land und Gemeindeverband geplant, um die – schon lange im Regierungsprogramm festgehaltene – landesweit einheitliche Umsetzung der Mietzinsbeihilfe 2010 doch noch umzusetzen.

Im Fall einer Zustimmung des Gemeindeverbandes sind allerdings Abstriche auf Kosten der möglichen AntragstellerInnen zu erwarten, bei dem aus unserer Sicht wesentliche Punkte (s. o.) nicht umgesetzt werden.
Der Arbeitskreis Wohnen wird sich weiterhin einmischen

*Der Arbeitskreis Wohnen ist ein Gremium von politisch unabhängigen Sozialvereinen (dzt. DOWAS für Frauen, DOWAS, Gesellschaft für Psychische Gesundheit, IWO), die in der Wohnungslosenhilfe tätig sind. Er versteht sich als eine Plattform, in der Punkte im Zusammenhang mit Wohnen aufgegriffen und unter fachlichen Gesichtspunkten analysiert werden. Seit 1991 nimmt der Arbeitskreis Wohnen regelmäßig Stellung zu Themen der (sozialen) Wohnungspolitik und der Wohnversorgung.