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AURORA plus Abschlusskonferenz: volles Haus zum Thema Armut

In der Abschlussveranstaltung des Projekts "AURORA plus - Neue Wege aus der Armut" am 22. November waren zahlreiche BesucherInnen (mehr als es Sitzplätze gab) in der Fachhochschule Campus Wien erschienen, um sich aktiv an der Diskussion über die Herausforderungen der Zukunft an den Sozialstaat Österreich zu beteiligen. Der druckfrische Abschlussbericht des Projekts wurde zu dieser Gelegenheit ebenfalls präsentiert.

Walter Wolf von der Europäischen Kommision gab Einblick in die europäische Sicht zur aktuellen sozialpolitischen Lage. Die amtierende Stadträtin für Soziales, Sonja Wehsely reflektierte über das Sozialsystem in Österreich und bezog sich speziell auf eine Neuausrichtung des Gesamtkonzepts in Wien, bei der künftig Sachleistungen sowie einer Verbesserung der sozialen Infrastruktur der Vorrang vor Geldleistungen eingeräumt werden sollen. Kernaufgabe ist und bleibt es, durch eine Verbesserung des Zugangs zu Bildung Armut nachhaltig zu bekämpfen.

Marcel Fink vom Institut für Staatswissenschaften der Universität Wien nannte zwei Ziele der Strategie 2020: Soziale Kohäsion und ökologische Nachhaltigkeit. Das Wachstum in den letzten 20 Jahren sei jedoch wenig integrativ gewesen. Es gibt Zweifel daran, wie effizienteres Wachstum sozial nachhaltig sein soll. Seine Schlussfolgerung lautet: Sowohl auf globaler als auch auf nationaler Ebene ist eine Umverteilung notwendig.

Die Leiterin der Abteilung für europäische, internationale und sozialpolitische Grundsatzfragen des BMASK, Edeltraud Glettler stand bei vier Runden Tischen Rede und Antwort zu aktuellen sozialpolitischen Fragen. Neben Working Poor stand auch das Thema Wohnen zur Diskussion.

Zur Frage "Ist Sozialpolitik ohne Wohnungspolitik möglich?" gab es mehrere Inputs, bevor Edeltraud Glettler darauf antwortete.

Sepp Ginner, Obmann der BAWO betonte, dass Wohnungslosigkeit ein strukturelles Problem ist und als solches betrachtet werden muss. Um diese zu verhindern, muss Prävention gefördert und der Zugang zu Wohnraum erleichtert werden. Die BMS hat an diesem Problem leider nichts verändert. Die BAWO hätte sich erwartet, dass die Wohnkosten bei der BMS genauso garantiert werden wie das Einkommen.
Eine weitere strukturelle Maßnahme wäre die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung. Diese legistische Maßnahme wäre gesetzlich durchführbar und wird von der BAWO seit langem gefordert.

Außerdem muss die Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft verstärkt werden. Um Verbesserung in dem Bereich zu erzielen, muss der Fokus mehr auf die Bedürfnisse der Menschen gerichtet werden und nicht zuerst auf den Markt.

Schließlich gab Kheder Sharman einige Zahlen bekannt: die aus dem EU-Silc Armutsbericht bekannten 12% Armutsgefährdung in Österreich sind unterschiedlich verteilt. MigrantInnen sind zu 28% davon betroffen. Diese sehr gefährdete Gruppe muss vor Diskriminierung geschützt werden, auch am Wohnungsmarkt. Eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit und eine entsprechende Gleichstellung auf gesetzlicher Ebene würden die Handlungsfähigkeit von MigrantInnen stärken.

Zusammenfassend herrschte der Tenor: Strukturelle Verbesserung sind notwendig um all diese Ziele zu erreichen.

Edeltraud Glettler betonte in ihrer Replik die Bedeutung von Kooperationen, um Fortschritte zu erzielen. Die Regierung suche die Zusammenarbeit mit Experten und Organisationen, die mit Betroffenen arbeiten.

Fakt sei, die Zuständigkeit beim Großteil der Wohnthemen liege bei den Ländern. Von der Bundesregierung würden jedoch einige Projekte zu dem Thema unterstützt und betrieben.

Auf europäischer Ebene stehe Österreich dadurch, dass es starke Einflussnahmen auf Wohnbauförderung und damit auf die Preisgestaltung gibt, im EU-Durchschnitt relativ gut da.

Nach dem Nachmittagsprogramm mit moderierten Workshops zu den Themen: Europa 2020, AURORA plus, Wohnungslosenhilfe und einem offenen Workshop zum Thema Wege aus der Armut gab es die Präsentation der Resultate im Rahmen des Schlusspodiums.

Dabei wurde ausgehend von Beschreibungen prekärer Lebensverhältnisse festgestellt, dass etliches in der Bekämpfung von Armut verbessert werden muss, vor allem im Zusammenhang mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Das betrifft in erster Linie den Mangel an Informationssicherheit, der offenbar nicht nur auf Seiten der BezieherInnen sondern auch seitens der BearbeiterInnen der BMS festgestellt werden kann.
Betroffene benötigen zu ihrer rechtlichen Situation generell mehr Informationen und müssen diese auch einfordern. Und Betroffenen sollten mehr Rechte eingeräumt werden.
Es wurde festgestellt, dass gute Ideen alleine nicht ausreichen. Es braucht immer auch konkrete (begleitende) Maßnahmen, damit die Ideen auch gut umgesetzt werden können, z.B. vorbereitende und begleitende zielgruppenspezifische Information.

Details zur Veranstaltung sowie Protokolle zu den Podiumsdiskussionen finden Sie in Kürze auf www.aurora-austria.eu