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BAGS Klage in Oberösterreich

Wie in anderen Bundesländern gibt es auch in Oberösterreich Uneinigkeit bei der Auslegung des Kollektivvertrages für SozialarbeiterInnen. Im konkreten Fall, wurde vom Sozialverein B37 die Auszahlung der SEG Zulage für bestimmte Arbeitsbereiche eingestellt, da für diese Arbeitsbereiche, seitens des Landes Oberösterreich die dazu nötigen Mittel nicht mehr bereitgestellt wurden.

Es handelt sich dabei um die Arbeitsbereiche der mobilen Wohnbetreuung, des psychologischen Dienstes, des Funktionspersonals und des Wohnheims ALOA.
Da die betroffenen ArbeitnehmerInnen der Meinung sind, dass ihre Arbeitsbedingungen die Zuerkennung der SEG Zulage rechtfertigen, hat der   Betriebsrat in Vertretung dieser Arbeitnehmer, den Sozialverein B37 auf Auszahlung der SEG Zulage geklagt.

Die Verhandlung fand am 8. Jänner 2010 am Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht statt. Im schriftlichen Urteil wurde der Klage vollinhaltlich Folge gegeben. Als Begründung wurde angeführt, dass die Mitarbeiter im Rahmen ihrer Tätigkeit ständig zumindest einer latenten Gefährdung ausgesetzt sind, also immer wieder Gewalt, ansteckenden Erkrankungen, schlechten hygienischen Bedingungen, Bedrohungen und Übergriffen ausgesetzt sind. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Bei der Umsetzung des Urteils stellt sich nun die Frage in welchem Ausmaß diese erschwerten Bedingungen tatsächlich vorliegen. Dies ist deswegen bedeutend, da der BAGS KV die pauschale Auszahlung der SEG Zulage erst dann vorsieht, wenn die Belastungen zumindest während 80% der Arbeitszeit vorliegen. Liegen die Belastungszeiten prozentuell unter dieser Grenze, sind dementsprechend Abzüge zu machen.

Also das Thema bleibt weiter spannend.

                                                                                                      Thomas Wögrath