Details

BAWO-Beitrag zum Schattenbericht über WSK-Rechte

Am 10. September 1978 wurde die International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights von 1966 (New York) von Österreich ratifiziert. Im Rahmen dieses Vertrags ist eine regelmäßige Berichterstattung der Vertragsstaaten über die Entwicklung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (WSKR) vorgesehen. Alle fünf Jahre ist dem Komitee für WSKR in Genf über die Entwicklung zu berichten. Der österreichische Staatenbericht wurde zuletzt im Jahr 2010 übermittelt, siehe hier. NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen sind ebenfalls aufgerufen, sogenannte Parallelberichte zum Staatenbericht zu erstellen. Hierbei ist FIAN Österreich (Int. Menschenrechts-Organisation für das 'Recht sich zu ernähren') federführend - der vollständige Parallelbericht wird im Herbst 2013 erscheinen.

Vorab ist an dieser Stelle bereits jetzt der Beitrag der BAWO zum Parallelbericht zu lesen. Sie hat zu Artikel 11 (Article 11.1. „The States Parties to the present Covenant recognize the right of everyone to an adequate standard of living for himself and his family, including adequate food, clothing and housing, and to the continuous improvement of living conditions....“) des Abkommens einen Bericht über das 'Recht auf Wohnen' in Österreich beigesteuert. Die grundsätzliche Kritik, dass sich Österreich im Rahmen der Ratifizierung der revidierten EU-Sozialcharta um die beiden Artikel 30 (Recht auf Sozialschutz) und 31 (Recht auf Wohnen) gedrückt hat, bleibt dabei aufrecht.   Zum BAWO-Beitrag des Parallelberichts   WSK-Rechte - Parallelbericht (Kurzbericht)