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BAWO Stellungnahme bezüglich Bedarfsorientierte Mindestsicherung als ein Resultat der Fachtagung 2015 mit Folgewirkung

Die BAWO appelliert an Bundesministerium und Landessozialräte in den Verhandlungen über die 15A Vereinbarung zwischen Bund und Ländern bezüglich Bedarfsorientierte Mindestsicherung, die im Rahmen der BAWO Fachtagung 2015 im Mai erarbeiteten Anregungen und Bedarfsanmeldungen in ihren Verhandlungen zu berücksichtigen (siehe dazu weiter unten die Stellungnahme der BAWO mit den entsprechenden Forderungen an Bund und Länder).

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung kommt mit den derzeit geltenden Mindestsätzen und den derzeitigen Regelungen im Bereich Wohnen ihren eigenen Grundsätzen und Zielen „…verstärkte Bekämpfung und Vermeidung von Armut und sozialer Ausschließung…“ (Artikel 1) nicht nach. Zudem ist sie weder bedarfsorientiert noch vermag sie, bei der Sicherung und Beschaffung von Wohnraum wirksame und nachhaltige Hilfe zu gewährleisten.

Für BezieherInnen von Mindestsicherung hat sich in den letzten fünf Jahren die soziale Situation erheblich verschlechtert. Anstatt die Ursachen (Wohnpreise, Lebenshaltungskosten, angespannter Arbeitsmarkt) wirkungsvoll zu bekämpfen und Verbesserungen am letzten Halt im sozialen Netz vorzunehmen, werden in der aktuellen Diskussion nur die erhöhten Fiskal-Ausgaben thematisiert und Einsparungen und Kürzungen gefordert.

Derzeit wird die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung neu verhandelt.
Nur wenige Bundesländer sehen bisher verbesserte Regelungen vor, kommen jedoch aktuell noch unter Druck, diese nachzubessern.

Die BAWO hat als österreichweiter Dachverband dazu die Erfahrungen von Fachleuten aus der täglichen (Sozial-) Arbeit der letzten fünf Jahre mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gesammelt und im Rahmen eines Arbeitskreises (AK 4 15a-Vereinbarung neu: Wohin entwickelt sich die Bedarfsorientierte Mindestsicherung? ReferentInnen Martina Kargl, Helmut Kunwald) bei der BAWO Fachtagung in Bregenz (Mai 2015) zu einem Katalog ausgearbeitet.

Zur Stellungnahme bezüglich Bedarfsorientierte Mindestsicherung