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Bearbeitung der Verfassungsklage gegen das Wiener Bettelverbot hat begonnen

Seit Montag dieser Woche beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof mit der im Jahr 2010 im Namen einer Bettlerin eingebrachten Verfassungsklage (durch die Grünen Wien, die BettelLobby Wien und das Neuner Haus) gegen das Verbot von gewerblichem Betteln. Das Gesetz hat sich als generelles Bettelverbot für Wien entpuppt, da als Kriterium gilt, ob durch das Betteln eine fortlaufende Einkommensquelle entsteht, die juristisch wiederum bereits ab dem zweiten Mal Betteln festgestellt wird. Der Verfassungsgerichtshof soll nun entscheiden, ob das Bettelverbot gegen Grund- und Menschenrechte verstößt.   Presseaussendung Grüne Wien 27.02.2012      BettelLobby Wien