Details

Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Salzburg

Seit 01. September 2010 ist in Salzburg als einem von drei Bundesländern in Österreich die Bedarfsorientierte Mindestsicherung als Ersatz der bisherigen offenen Sozialhilfe in Kraft. Wie erwartet ist das mit großen Unsicherheiten sowohl bei den KlientInnen als auch bei den Sozialeinrichtungen verbunden. Die BoMS wird 12 Mal ausbezahlt. Einerseits ist die Lesart im Hinblick auf das Verständnis für die auf den Bescheiden ausgewiesenen Beträge äußerst schwierig, andererseits stößt das amtsinterne EDV-System selbst noch an seine Grenzen und wirft gelegentlich falsche Zahlen aus. Der fehlende Rechtsanspruch auf zusätzliche ergänzende Wohnbedarfshilfen, also jene, die nicht im 25%igen Wohnbedarf beinhaltet sind, erschwert die Situation für Betroffene zusätzlich. Das vielfach medial kolportierte Verschlechterungsverbot wurde landeslegistisch nicht verankert.

Obwohl für minderjährige Kinder in Salzburg 14 mal 21 Prozent des Mindeststandards ausbezahlt wird, verlangt die volle Anrechnung des 13. und 14. eigenen Bezugs einer Bedarfsgemeinschaft schon jetzt nach einer Novellierung. Dann vor allem, wenn ein Arbeitgeber Urlaubs- und Weihnachtsgeld quartalsweise ausbezahlt und dieses genau mit den Monaten der Sonderzahlungen für Kinder, die ebenso quartalsweise angewiesen werden zusammentrifft, womit genau in diesen Monaten kein Anspruch auf Mindestsicherung bestehen würde.

Ergänzende Leistungen wie Hilfe zur Arbeit (Beschäftigung statt BMS-Leistung z.B. bei freien Trägern), eine koordinierte Hilfeplanung und verstärkte Beratung und Betreuung konnten politisch nicht durchgesetzt werden.

Die Erwartungen im Hinblick auf aktuell diskutierte Regelsatzerhöhungen in Deutschland (Hartz-IV) mit polarisierenden Meinungsbildern in Richtung „sozialer Hängematte“ und zunehmender Individualisierung von Problemlagen ohne Berücksichtigung struktureller Bedingungen, speziell jene des Arbeitsmarktes, lassen uns jetzt schon ein zukünftiges Szenario von zunehmend mehr „workfare“ statt „welfare“ erahnen. Petra Geschwendtner