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Beratungstage des SPAK Tirol vor dem Sozialamt Innsbruck

Wer von Armut spricht, darf über das Recht auf Grundsicherung (Sozialhilfe) nicht schweigen!

Der Arbeitskreis Sozialhilfe des SPAK (Sozialpolitischer Arbeitskreis) Tirol veranstaltete vom 27.04.09 bis 29.04.09 vor dem Sozialamt Innsbruck Beratungstage zum Thema Grundsicherung. In dieser Zeit informierten MitarbeiterInnen der im SPAK vertretenen Sozialeinrichtungen vor Ort über Grundsicherung, unterstützten bei der Antragstellung und überprüften Grundsicherungsbescheide.

Hintergrund der Aktion
Die Stadt Innsbruck veröffentlichte Ende Februar 09 die Entwicklungen und Ergebnisse zur Grundsicherung für das Jahr 2008. Auffällig war dabei ein Rückgang der Grundsicherungsausgaben und Unterstützungsfälle gegenüber dem Vorjahr 2007. Vbgm. Sprenger und Sozialamtsleiter Dr. Warger führten diese Entwicklung ausschließlich auf eine weitgehend gute Konjunkturlage zurück, räumten jedoch ein, dass sich die verschlechterte Wirtschaftslage gegen Ende 2008 auch auf die Grundsicherung ausgewirkt hatte und in Zukunft auswirken wird.
Die Zahlen für das erste Quartal 2009 bestätigen das nicht. Zwar stieg die Anzahl der unterstützten Haushalte gegenüber dem letzten Quartal 2008 um 0,8% an, die Grundsicherungsausgaben verzeichnen jedoch wiederum einen Rückgang um 13,44 %. Eine erhebliche Reduktion ist dabei beim Posten Unterkunft zu verzeichnen.

Aus Sicht der Sozialberatungsstellen stellt sich die Frage, warum der Umstand, dass die Zahl an Hilfesuchenden in finanziellen Notlagen weiter ansteigt, sich im Rahmen der Grundsicherung nicht niederschlägt. Aktuell veröffentliche Studien bestätigen die Erfahrungen in der Praxis: Immer mehr Menschen können Ihren Lebensunterhalt (Ernährung, Miete, Heizung etc.) selbst nicht mehr ausreichend bestreiten. Der Verweis auf eine gute Konjunkturlage erscheint angesichts steigender Armut mehr als zynisch.

Grundsicherung
stellt in Tirol die letzte Möglichkeit dar, notwendige Ausgaben – wenn auch nicht im bedarfsdeckenden Ausmaß – bewältigen zu können. In den wenigsten Fällen leben Grundsicherungsbezieher ausschließlich von Grundsicherung. Vielmehr reicht das vorhandene Einkommen (Lohn, Kinderbetreuungsgeld, Arbeitslosengeld etc.) oft nicht aus, um die Lebenshaltungskosten ausreichend zu finanzieren. Betroffene sind dann auf eine Aufstockung des eigenen Einkommens mittels Grundsicherung angewiesen. Im Regelfall handelt es sich um eine zeitlich befristete Überbrückung, bis sich – zum Beispiel über eine neue  Arbeitsstelle – das Einkommen wieder verbessert.

Wird nun in Zeiten steigender Armut ein Rückgang bei der Grundsicherung verzeichnet, bedarf es aus unserer Sicht dringend einer umfassenden Analyse möglicher Gründe.

Sinkende Zahlen bei steigender Armut belegen:
Ein großes Problem im Zusammenhang mit Grundsicherung stellt die sogenannte None-Take Up-Rate dar: viele prinzipiell anspruchsberechtigte Menschen nehmen Grundsicherung/Sozialhilfe aus verschiedenen Gründen erst gar nicht in Anspruch. Eine im Jahr 2007 veröffentlichte Untersuchung des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung spricht von österreichweit 60% Anspruchsberechtigten, die keine Leistungen der Grundsicherung/Sozialhilfe beantragen. Neben bürokratischen Hürden, drohenden Regressforderungen, oftmals entwürdigender Behandlung von Seiten der Behörde und der Angst vor gesellschaftlicher Stigmatisierung liegt ein wesentlicher Grund für die hohe Nicht-Inanspruchnahme in der Unkenntnis über Ansprüche.

Informationsdefizite beheben– Zugangsbarrieren abbauen
Auch in Tirol besteht ein Mangel an ausreichender und offen zugänglicher Information. Dabei ist eine umfassende und sachliche Aufklärung über Rechtsansprüche in finanziellen Notlagen ein wesentlicher Baustein, um Bedenken gegenüber einer Beantragung von Grundsicherung abzubauen. In diesem Zusammenhang kommt den Sozialberatungsstellen eine wichtige beratende und unterstützende Rolle zu.

Seit dem Jahr 2003 betreibt der SPAK Tirol eine Informationshomepage zum Thema Grundsicherung: www.sozialhilfetirol.at

Dort finden sich die wichtigsten Basisinformationen zum Thema Anspruch/Berechnung und Beantragung von Grundsicherung. Wie groß der Bedarf an Information zu diesem Thema ist, zeigt die Statistik: Im Jahr 2008 verzeichnete die Homepage 10.428 unterschiedliche BesucherInnen mit über 380.000 Zugriffen.

Sozialhilfevollzug: mangelhaft
Eine Studie der Armutskonferenz zum Thema „Sozialhilfevollzug in Österreich“ aus dem Jahr 2008 belegt, dass rechtswidrige Praktiken und Falschauskünfte im Vollzug durchaus üblich sind. Tirol bildet dabei leider keine Ausnahme. Im Gegenteil, in unserer täglichen Beratungspraxis stellen wir fest, dass Menschen, die ohnehin durch ihre finanzielle Notlage belastet sind, oft ungenügend über Rechte und Ansprüche aufgeklärt werden und nur nach sozialarbeiterischer Intervention zu ihrem Rechtsanspruch kommen. Wer keine Beratungsstelle aufsuchen kann oder will, fällt um Rechtsansprüche um.

Ziel der SPAK Beratungstage
Der SPAK Tirol nahm diese Situation zum Anlass, Beratungstage zum Thema Grundsicherung vor dem Sozialamt Innsbruck zu veranstalten. Ziel war, auch jenen Personenkreis zu erreichen, der (noch) keine Unterstützungsangebote über eine Beratungseinrichtung erhält. Im Zuge dieser Aktion bestätigten sich die Erfahrungen in der Beratungspraxis. Während die Aufklärung über Pflichten der AntragstellerInnen durchaus gegeben ist, bleiben Informationen über Rechte häufig aus: Ohne laufenden Anspruch wird eine Zuständigkeit – auch bei notwendigen unvorhersehbaren Ausgaben - meist negiert, kaum jemand wird bei laufendem Grundsicherungsbezug von der Behörde über den Anspruch auf Bekleidungsgeld informiert und oft fehlt die Information über Sonderzahlungen.

Mit der Aktion und der begleitenden Pressearbeit ist ein erster Schritt gelungen, zumindest bei einem Teil der Tiroler Bevölkerung ein Bewusstsein dafür zu schaffen, sich in finanziellen Notlagen Unterstützung zu holen, sich über finanzielle Rechtsansprüche zu informieren und diese auch geltend zu machen.

Damit jedoch allen sich in finanziellen Notlagen befindlichen Menschen in Tirol eine umfassende Information betreffend  Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung steht, sind die politisch Verantwortlichen aufgefordert, Ihrer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen und

->Informationen zum Thema Grundsicherung in einem angemessenen Ausmaß zur Verfügung zu stellen und entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben

->Mängel in der Vollzugspraxis umgehend zu beheben, damit anspruchsberechtigte Menschen in finanziellen Notlagen rasch zu ihrem Recht kommen und

->Sinkende Inanspruchnahme von Grundsicherung in Zukunft einer ganzheitlichen Evaluation zu unterziehen.

Simone Leitgeb (für den SPAK – Arbeitskreis Sozialhilfe)