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Bettelverbot als verfassungswidrig aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) hat das Bettelverbot in der Steiermark als verfassungswidrig aufgehoben. Auch in einigen anderen Bundesländern (Salzburg, Oberösterreich, Wien und Kärnten) sind bereits Verfahren über die jeweiligen Landes-Bettelverbote durchgeführt worden. Begründet hat der VGH seine Entscheidung im Fall des steirischen Bettelverbotes damit, dass dieses ein absolutes Bettelverbot ohne Ausnahme ist und daher der Menschenrechtskonvention widerspricht. Bettelverbote in anderen Bundesländern, die konkret bestimmte Formen des Bettelns, wie aufdringliches oder aggressives Betteln bzw. Betteln mit unmündigen Kindern verbieten, sind hingegen laut Verfassungsgerichtshof verfassungskonform. Eine Reparaturfrist für die steirische Gesetzgebung hat der VGH abgelehnt. Stattdessen wird die vorhergehende Regelung im Landes-Sicherheitsgesetz, welche aufdringliches Betteln und Betteln mit Minderjährigen verbietet, wieder in Kraft gesetzt.  weitere Informationen in der Presseinformation des VGH