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Breaking News - Kürzungen bei Budget 2010

Seit vielen Jahren schließt die Stadtgemeinde Innsbruck mit den meisten Anbietern der Wohnungslosenhilfe mehrjährige Verträge ab (meist für drei Jahre). Die Stadtverträge decken durchschnittlich 25% der Vereinsfinanzierungen. Bis jetzt ein gutes Beispiel für fortschrittliche Sozialpolitik.
Der nächste Vertragszeitraum würde im Jänner 2010 beginnen. Aufgrund von politischen Differenzen in der Stadtregierung und eines prognostizierten Einnahmenrückgangs für die Stadt droht nun eine Situation, die eine Unterzeichnung der Verträge durch die Einrichtungen fraglich macht. Welcher Finanzreferent eines Vereines kann einen Mehrjahresvertrag abschließen, bei dem die Ausgangssumme (für 2010) schon zu niedrig ist im Wissen, dass sich das Minus aufgrund vertraglicher Bindung in den nächsten Jahren potenziert. Auch bei den nicht vertraglich geregelten einjährigen Subventionen wurde eine 0%-Valorisierung für 2010 angekündigt.
Eine Stadt, die gerade große finanzielle Anstrengungen unternimmt „die schönste Straße der Welt“ (Maria-Theresienstraße )zu errichten, kann/will sich eine Indexanpassung  in der Wohnungslosenhilfe und anderen wichtigen sozialen Angeboten nicht mehr leisten?  Noch sind die Verhandlungen nicht abgeschlossen – ob Hoffnung angebracht war, wissen wir Mitte Dezember.

Beim Tiroler Landesbudget (Finanzierungsanteil der Wohnungslosenhilfe zwischen 30 und 65%) ist die derzeitige Budgetsituation mehr als eigenartig . Das offiziell veröffentlichte Landesbudget sieht nach Abschluss der Parteienverhandlungen massive Kürzungen vor, Beispielsweise ein Minus von 19% für die Finanzierung im Bereich des Betreuten Wohnens. Mündliche Aussagen relativieren dies mit Ankündigungen, dass durch Budgetumschichtungen die notwendigen Mittel zur Verfügung stünden. Die Aussage, dass „Geld kein Mascherl hat“ stimmt in diesem Fall nur bedingt und lässt einiges an Fragen offen:
-    Wieso bekennt sich die Politik nicht öffentlich zu den notwendigen Kosten?
-    Wenn Indexierungen jeweils vom offiziellen Vorjahresbudget berechnet werden entsteht Jahr für Jahr eine immer größere Kluft zwischen Papier und Wirklichkeit, wohin führt das?
-    Wenn Vereine letztlich froh sein müssen, irgendwie doch noch den laufenden Betrieb finanzieren zu können, rücken inhaltlich als sinnvoll anerkannte, neu eingereichte Projekte bzw. der Ausbau von nachgewiesen sehr gut funktionierenden bestehenden Angeboten wieder in die Ferne. Wie kann unter solchen Bedingungen Planung funktionieren?
Am 30.11.2009 trifft sich der SPAK (Sozialpolitische Arbeitskreis Tirol) mit dem zuständigen Landesrat um diese und andere Fragen zu Budgetkürzungen zu diskutieren.