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Die Diskussion über die "Bergmenschen" in Salzburg geht weiter

Das Schicksal der Obdachlosen, die in den historischen Wehrtürmen am Salzburger Kapuzinerberg hausen, bewegt die Salzburger Bevölkerung. Wie berichtet, sollen die Türme sukzessive versperrt und so die "Bergmenschen" zum Absiedeln gezwungen werden.
Inzwischen hat die Initiatorin einer Kampagne für den Verbleib der Obdachlosensiedlung am Berg, Gemeinderätin Ulrike Saghi (Bürgerliste), bereits fast 2000 Unterschriften gesammelt. Die Zahl stellt in der Landeshauptstadt eine symbolische Größe dar. Mit 2000 Unterschriften kann man laut Stadtrecht ein Bürgerbegehren einleiten.

Der Stadtregierung ist die Solidaritätswelle mit den am Berg Gestrandeten äußerst unangenehm. So beeilten sich denn auch bereits Anfang der Woche, Vertretern aller drei Regierungsparteien - SPÖ, ÖVP und Bürgerliste - zu versichern, man wolle die Leute sicher nicht vertreiben. Viele von ihnen würden andere Angebote nämlich nicht annehmen; sie wären nicht wohnfähig.

Im Detail könnte es aber für die "Bergmenschen" trotz aller Duldungsbeteuerungen enger werden. Denn zwei oder drei besonders exponierte Türme, die über den Bergrand hinausragen, sollen auf jeden Fall geschlossen werden. Der Standard veröffentlichte dazu auch einen Kommentar.

Im Büro der ressortzuständigen Baustadträtin Claudia Schmidt (VP) rechtfertigt man den Plan, der ursprünglich aber vom ehemals ressortzuständigen Vizebürgermeister Martin Panosch (SP) stamme, mit Haftungsfragen: Im Unglücksfall könnte die Stadt als Eigentümerin der Türme zur Verantwortung gezogen werden. Eine Sicht, die pikanterweise auch Saghis Parteifreund, Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste), teilt. Er unterstützt das Vorhaben, Türme mit "Gefährdungspotenzial sanft frei zu bekommen".

Für Saghi ist das so freilich nicht akzeptabel. Es handle sich nämlich genau um jene drei Türmchen (von insgesamt 18), die aufgrund ihrer Stadtnähe für die Wohnungslosen besonders attraktiv seien. Einen Erfolg kann die Sozialpolitikerin jetzt schon verbuchen.

Notschlafstelle mit 25 Plätzen

Entgegen den ersten Budgetvoranschlägen soll es nun eine städtische Notschlafstelle mit 25 Plätzen für den Winter geben. Einen Ersatz für eine betreute Einrichtung stelle diese Schlafstelle jedoch nicht dar, so Saghi.
(Thomas Neuhold, DER STANDARD Printausgabe 15.10.2009)