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Die Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in der Steiermark

Mit 1. März 2011 trat in der Steiermark die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) in Kraft, welche die bisherige Sozialhilfe ersetzt. Schon im Vorfeld gab es im steirischen Landtag heftige Diskussionen über den Gesetzesentwurf. Die Steiermark hat wie alle anderen Bundesländer mit dem Bund die sogenannte 15a Vereinbarung getroffen. In der Steiermark wird jedoch in zwei Punkten der geltenden 15a Vereinbarung nicht Rechnung getragen. Die vorliegende BMS  berücksichtigt nicht das  sogenannte Verschlechterungsverbot  und sieht den Rückersatz der bezogenen Leistungen von den Eltern bzw. den Kindern der HilfeempfängerInnen vor.

1. Das Verschlechterungsverbot könnte nur vom Bund durchgesetzt werden und ist von den Betroffenen selbst nicht einklagbar. Vorab wurden Parallelrechnungen angestellt: „Den anfänglichen Vorwurf an KPÖ-Sozialarbeiterin Karin Gruber, Einzelbeispiele herauszugreifen, nahm man seitens der Sozialabteilung längst zurück. Man beruft sich darauf, dass für die SPÖ eben nur diese Variante durchzubringen war in den Verhandlungen mit der ÖVP. Zu rechnen begonnen hat man indes am Sozialamt der Stadt Graz: Hier wird befürchtet, dass durch diese Berechnungsgrundlagen viele bisherigen Sozialhilfeempfänger herausfallen aus der Mindestsicherung, weil sie knapp über der Einkommensgrenze liegen.“ (Gigler 2011)
Darüber hinaus wird die Mindestsicherung im Gegensatz zur alten Sozialhilfe nur mehr 12 mal jährlich ausbezahlt, 14 mal für minderjährige Kinder der BezieherInnen.

2.  ist entgegen der 15a Vereinbarung für Eltern und Kinder der steirischen BezieherInnen der Mindestsicherung Rückersatz vorgesehen.

Mit Inkrafttreten der Mindestsicherung wurde bekannt, dass eine etwaige Wohnbeihilfe als Einkommen gerechnet wird, das heißt, im Vergleich zur früheren Sozialhilfe verringert sich die Mindestsicherung nochmals. Die KPÖ ist im steiermärkischen Landtag vertreten und hat einen „Mindestsicherungsrechner“ online gestellt, wo sich weitere Informationen finden. Großer Informationsbedarf ist gegeben. Die Armutskonferenz veranstaltet eine Schulung beim Verein ERFA in Graz, am 17. und 18. März; diese ist schon ausgebucht.

Gegen diese BMS und die vom Landtag angekündigten 25% Einsparungen im Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Gesundheitsbereich hat sich eine Plattform getragen durch Die Grünen, KPÖ Steiermark und zahlreiche Vereine und Initiativen gebildet, die am 25. März 2011 eine Kundgebung organisiert. Informationen zur Plattform 25 ...

Quelle: Gigler, Claudia (2011), Mindestsicherung: "Menschen verlieren viel Geld". In:
Kleine Zeitung Online am 8.3.2011