Details

Diskussion zur bedarfsorientierten Mindestsicherung geht in die nächste Runde

In zwei Schreiben an Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka und das Bundesministerium hat die BAWO heute auf die Antwort von ÖVP und dem Schreiben des BMASK reagiert. Punkt für Punkt sind wir diesmal auf Argumente und Behauptungen zur bedarfsorientierten Mindestsicherung eingegangen und haben die Faktenlage richtig gestellt. Folgend haben wir die Briefe im Originalwortlaut bereitgestellt:

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
sehr geehrte SozialreferentInnen der Bundesländer!

Bezüglich der beiden Antworten auf unseren offenen Brief zur bedarfsorientierten Mindestsicherung möchten wir nochmals einige wesentliche Anmerkungen an Sie richten:

A: Antwort auf das Schreiben des Bundesministeriums für Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz vom 19.10.2009 (Mag Manfred Pallinger)
1.    Bezüglich der Höhe der bMS schreiben Sie, dass der EU-SILC Mindestbedarf nicht zwangsläufig aus einer Einkommensquelle gedeckt werden muss und verweisen in diesem Zusammenhang auf zusätzlich mögliche Vergünstigungen und Zuflüsse. Das im Rahmen der bMS vorgesehene Subsidiaritätsprinzip hat jedoch zur Folge, dass Leistungen wie z.B. eine Wohnbeihilfe im Falle einer Gewährung  auf einen bMS-Bezug zumindest teilweise anzurechnen sind und somit derartige Leistungen nicht als Zusatzleistungen gewertet werden können.
Eine von Ihnen als Beispiel angeführte Familienbeihilfe ist außerdem laut FLAG für Mehrkosten für Kinder (Schule etc.) und nicht zur Sicherung des Lebensunterhaltes vorgesehen. Werden Familien gezwungen, die Familienbeihilfe für Lebensunterhalt und Wohnkosten zu verwenden, kommt das einer Unterhaltsleistung der Kinder gegenüber den Eltern gleich und widerspricht damit dem Sinn des ABGB bzw. FLAG. Auf viele Leistungen wie z.B. Wohnbeihilfe gibt es zudem  keinen Rechtsanspruch, sodass auch hier nicht von einer gesicherten Abdeckung der anfallenden notwendigen Kosten gesprochen werden kann. Auch  mit einer Rezeptgebührenbefreiung lässt sich keine Miete bezahlen.

2.    Wir begrüßen es, dass Sie unsere Bedenken darüber teilen, dass wesentliche Leistungen nicht über Rechtsanspruch gedeckt sind. Nochmals müssen wir jedoch darauf hinweisen, welche dramatischen Auswirkungen das für die Betroffenen hat.  Da z.B. nur ein Teil eines angemessenen Wohnbedarfs vorgesehen ist, ein Anspruch auf Wohnbeihilfe oder Mietzinsbeihilfe von Land zu Land und Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich geregelt ist, darüber hinaus kein Rechtsanspruch besteht und die Länder zur Deckung der tatsächlichen Wohnkosten nur aufgefordert – jedoch nicht verpflichtet – werden, sind Mietrückstande vorprogrammiert. Dies führt mangels Alternativen unweigerlich zu Wohnungsverlusten! Zusätzlich sind ganze Bevölkerungsgruppen vom Bezug eines Mietzuschusses oder einer Wohnbeihilfe ausgeschlossen (MigrantInnen, frisch Zugezogene, Menschen in nicht gefördertem Wohnraum usw). Als Kannleistungen sind sie kein adäquates Mittel zur Existenz- und/oder Wohnungssicherung. Die Definition eines angemessenen Wohnbedarfs ist zudem unbestimmt formuliert und ignoriert die Realität des Wohnungsmarktes.

3.    Sie schreiben, dass die Wahrung des derzeitigen haushaltsbezogenen Leistungsniveaus durch das Verschlechterungsverbot sichergestellt werden soll. Wenn jedoch für Leistungen zur Abdeckung unabdingbarer Lebenshaltungskosten der Rechtsanspruch wegfällt, ist das per se eine wesentliche Verschlechterung -  und sei diese auch noch so verboten...
Auch die grundsätzlich zu begrüßenden Verbesserungen im Verfahrensrecht werden durch Zurücknahme von Rechtsansprüchen zunichte gemacht. Wesentliche Leistungen – wie zum Beispiel Wohnkostendeckung in der tatsächlichen Höhe - nicht mit Rechtsanspruch zu versehen bedeutet weniger Rechtssicherheit.

Bei allen möglichen Verbesserungen z.B. betreffend Verfahrensrecht und Kostenersatz bleibt daher unterm Strich leider nur eine Mindestsicherung übrig, die eine Bedarfsorientierung vermissen lässt.

In Ihrem Antwortschreiben weisen Sie abschließend darauf hin, dass es Ziel sein sollte, die Auswirkungen der Einführung der bMS längerfristig zu beobachten und die Weiterentwicklung des Systems auch in Zukunft anzustreben. Der Konjunktiv ist an dieser Stelle aus unserer Sicht nicht angebracht. Wir gehen davon aus, dass die Evaluation eines neu eingeführten Systems einer letzten staatlichen Absicherung standardmäßig vorzusehen ist. Wir gehen weiters davon aus, dass Sie mit dieser angestrebten Vorgehensweise eine Optimierung der bMS im Sinne der Betroffenen zum Ziel haben. Dass eine solche Weiterentwicklung jedoch tatsächlich mit einer Verbesserung gleichzustellen ist, glauben wir nicht.

Unsere jahrelange Erfahrung mit der Entwicklung der Sozialhilfe seit deren Einführung in den 70er-Jahren hat gezeigt, dass Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen überwiegend Verschlechterungen zur Folge hatten (z.B. Einschränkung der Anspruchsberechtigung, Verringerung von Leistungen etc.). Diese Verschlechterungen und Vollzugsmängel im bestehenden System wurden seitens der Sozialeinrichtungen laufend kritisiert. Diese Kritik wurde jedoch bis dato ignoriert und auch für den vorliegenden Entwurf einer bMS nicht berücksichtigt. Trotz besseren Wissens eine ungenügende Schmalspurvariante einer bMS einzuführen und zu hoffen, dass sich dieses System im Verlauf einer Evaluierung verbessert, ist angesichts dessen nicht nachvollziehbar.

B: Antwort auf das Schreiben der ÖVP (Büro Lopatka) vom 09.10.2009 (Maga Michaela Stadler)
Bezüglich Ihrer Antwort auf unseren offenen Brief zur bedarfsorientierten Mindestsicherung sehen wir uns veranlasst, nochmals einige wesentliche Anmerkungen an Sie zu richten:

1.)    Arbeitsfähige Menschen in Beschäftigung zu halten oder zu bringen, ist auch aus unserer Sicht ein wichtiges Ziel. Oberste Priorität einer bedarfsorientierten Mindestsicherung muss aber die Absicherung der Existenz und die Armutsverhinderung sein. Erst eine gesicherte Existenz ermöglicht als wesentliche Voraussetzung eine (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Eine dauerhafte (Wieder-) Eingliederung in das Erwerbsleben ist unbestritten ein wichtiges Ziel moderner Arbeitsmarktpolitik, dieses darf aber nicht vermischt werden mit einer letzten staatlichen Existenzabsicherung, die laut vorliegendem Entwurf an die Stelle einer Sozialhilfe treten soll. Eine Maßnahme zur Existenzsicherung, die das Überleben sichern soll, ist als arbeitsmarktpolitisches Instrument ungeeignet. In der überwiegenden Anzahl der Fälle geht es um Menschen, die aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden oder ausgeschlossen sind oder deren Einkommen trotz Arbeit zu gering ist.

2.)    Eine österreichweite Vereinfachung und Verbesserung des Verfahrens  betreffend der letzten staatlichen Absicherungsmöglichkeit ist im Sinne der Betroffenen durchaus wünschenswert. Mit dem vorliegenden Entwurf einer bMS wird diese aber bei weitem nicht erreicht, da wesentliche Leistungen (Wohnkosten, Heizung etc.) weiterhin in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer fallen werden. Somit ist sie weder eine Vereinfachung und schon gar keine Verbesserung,  im Gegenteil: Wenn wichtige Bereiche wie die Deckung der Wohnkosten im Kannleistungsbereich und ohne Rechtsanspruch geregelt werden, ist dem Entstehen neuer Ungleichheit Tür und Tor geöffnet. Als Dachverband der Wohnungslosenhilfe weisen wir eindringlich darauf hin, dass der (drohende) Verlust der Wohnung eine extreme existenzielle Gefährdung darstellt.

3.)    Vom im Rahmen der Vereinfachung geplanten one-stop-shop (AMS) ist nichts mehr übrig, da das AMS wie geplant nur informieren, Anträge entgegen nehmen, auf Vollständigkeit überprüfen und an den laut Wohnsitz zuständigen Träger weiterleiten soll. Dass das AMS, wie Sie schreiben, in jedem Fall die Auszahlung übernimmt, ist nicht vorgesehen. Gemäß der vorliegenden Vereinbarung wird dem AMS keine behördliche Funktion zukommen, d.h. es ist nicht einmal zur Prüfung der Antragsberechtigung befugt.

4.)    Äußerst problematisch – und von Ihnen wieder bestätigt – ist die Tatsache, dass notwendige Leistungen, die mit dem Grundbetrag nicht finanzierbar sind, von den Ländern gewährt werden können. Können heißt nicht Müssen und bedeutet daher, dass betroffene Menschen auf das Privatrecht verwiesen werden, auf überlebensnotwendige Leistungen kein Rechtsanspruch besteht und der Lebensunterhalt damit nicht gesichert ist.

5.)    Sie definieren die Mindestsicherung als Hilfe für Bedürftige, die keine Arbeit finden und kein Vermögen haben, von dem sie leben können. Damit klammern Sie Menschen, die nicht mehr arbeiten können, völlig aus. Arbeitsunfähige Menschen - die womöglich nicht einmal einen Anspruch auf eine Pensionsleistung haben - sind dann ohne Alternativen auf eine Mindestabsicherung angewiesen, die absichtlich so gehalten ist, dass der Bedarf nicht gedeckt werden kann, um so einen Anreiz zur Aufnahme von Erwerbsarbeit zu schaffen. Der von Ihnen postulierte wesentliche Schritt zur Armutsbekämpfung lässt sich daraus beim besten Willen nicht erkennen.

6.)    Sie begründen eine nicht bedarfsdeckende Ausgestaltung der Mindestsicherung damit, dass Sie verhindern wollen, dass Menschen im Niedriglohnbereich die Mindestsicherung als Alternative zur Lohnarbeit wählen oder ihre Arbeitszeit reduzieren. Ihre größte Sorge scheint zu sein, dass eine bedarfsdeckende Mindestsicherung Anreize schaffen würde, aus dem Arbeitsprozess im Niedriglohnbereich auszuscheiden. Damit entwerfen Sie ein Bild von Armut betroffener Menschen, das wir entschieden zurückweisen müssen.  Die Praxis der Beratungsstellen, die mit von Armut betroffenen bzw. arbeitssuchenden Menschen arbeiten, bestätigt vielmehr, dass diese Menschen ein eigenes Arbeitsverhältnis einer Abhängigkeit von staatlichen Leistungen (wie derzeit aus der Sozialhilfe) vorziehen. Die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt hat jedoch zur Folge, dass viele Menschen trotz intensiver Bemühungen keine Existenz sichernde Erwerbsarbeit finden. Auch eine Arbeitszeitreduktion ist vielfach keine freiwillige Entscheidung von ArbeitnehmerInnen (Stichwort Kurzarbeit, Stehzeiten aufgrund von Personalleasing), und vor allem Frauen haben häufig gar keine andere Wahl, als auf Teilzeitjobs zurückzugreifen. Der Druck, den Sie mit Ihrer Definition der Funktion einer Mindestsicherung v. a. auf den Bereich der so genannten working poor ausüben, fördert daher prekäre und unterbezahlte Arbeitsverhältnisse. Dabei übersehen Sie völlig, dass viele Einkommen am Arbeitsmarkt nicht existenzsichernd sind.

7.)    Wir gehen davon aus, dass dies nicht in Ihrem Sinne ist und fordern daher, dass Sie sich dafür einsetzen, dass Löhne so gestaltet sind, dass damit die Lebenshaltungskosten ausreichend gedeckt werden können. Mit einer bMS, die nicht bedarfsdeckend ist, daher Menschen unweigerlich in Notlagen belässt und einem ständigen Überlebenskampf aussetzt, wird kein Beitrag zur Armutsbewältigung geleistet sondern lediglich Druck ausgeübt, auch unzureichende Arbeitseinkommen in Kauf zu nehmen.

Wir fordern nochmals, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung nur dann eingeführt wird, wenn sie tatsächlich auch bedarfsdeckend ist, der Rechtsanspruch in vollem Umfang gewahrt wird und somit eine Verbesserung zum derzeitigen Sozialhilfesystem erreicht wird.

Mit freundlichen Grüßen,

für den Verein: MagFh Sepp Ginner, Obmann