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Erfolg durch Kritik des SPAK an den neuen Wohnungsvergaberichtlinien

Der Gemeinderat von Wörgl hat Richtlinien zur Vergabe von Gemeindewohnungen beschlossen, die mit 01.01.2010 in Kraft getreten sind. Diese Richtlinien sind nicht nur gesetzeswidrig, da sie ganz klar gegen EU-Recht verstoßen (EU Richtlinie 2003/109/EG betreffend der Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatenangehöriger), sondern sind außerdem diskriminierend, sie konterkarieren die Kernpunkte des erst kürzlich erstellen Integrationskonzeptes der Stadtgemeinde Wörgl und sie widersprechen dem Tiroler Antidiskriminierungsgesetz 2005 (die BAWO berichtete).

Insbesonders die limitierte Wohnungsvergabe an Nicht EU-BürgerInnen (max. 15 % pro Wohnanlage) und die Sanktionierung „mangelnder Deutschkenntnisse“ mit einem Abzug von 50 Punkten bei der Bewertung des Wohnbedarfes wurden vom AK-Wohnen und dem Sozialpolitischen Arbeitskreis (SPAK) in einer Presseaussendung und einem Brief an den Gemeinderat Wörgl, relevante Institutionen und politische Entscheidungsträger kritisiert.

Sozialer Wohnbau darf nicht als Belohnungs- (für Tätigkeiten, die für die Stadtgemeinde Wörgl von öffentlichem Interesse ist) oder Bestrafungsinstrument (50 Punkte Abzug für mangelnde Deutschkenntnisse) missbraucht werden.

Mittlerweile gab es seitens der, vom zuständigen Landesrat Gschwentner beauftragten, Abteilung Wohnbauförderung eine überraschend klare Positionierung zu diesen Richtlinien mit der Aufforderung an den Bürgermeister der Stadtgemeinde Wörgl, diese zu korrigieren, weil sie keine taugliche Grundlage für die Wohnungsvergabe darstellen und sie wie bereits schon oben erwähnt rechtswidrig sind. Sogar auf mögliche Konsequenzen im Falle der nicht ordnungsgemäßen Vergabe wurde hingewiesen.