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Europa muss neue Wege aus der Krise schaffen

Die Krise zeigt ihre ersten Auswirkungen auf unserem Kontinent.
Was bedeutet das für die 79 Millionen Menschen, die in Europa bereits von Armut bedroht sind, und die NGOs, die sie unterstützen? Mitglieder des Europäischen Netzes zur Bekämpfung der Armut (EAPN) weisen auf vier unmittelbar drängende Probleme hin:

1. EU-weit gehen Arbeitsplätze verloren. Menschen mit den unsichersten Arbeitsplätzen sind zuerst betroffen und haben dann nur begrenzt Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung. Der Druck, Arbeit flexibler zu machen, zum Beispiel durch Kurzarbeit, unbezahlten Zwangsurlaub und sogar Gehaltskürzungen, führt dazu, dass die erwerbstätigen Armen für die Krise bezahlen müssen. Dies kann nur zu einem Anstieg der jetzt schon 8 % Erwerbstätigen führen, die unterhalb der Armutsgrenze leben.

2. Für diejenigen, die bereits nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt präsent sind -dazu gehören auch überwiegend viele wohnungslose Menschen- werden integrierte Strategien der aktiven Eingliederung schnell zu einem Mythos. Für diese Gruppen ist es jetzt nicht nur praktisch unmöglich, Arbeit zu bekommen, Mitgliedstaaten bestehen auch weiterhin auf Anspruchsvoraussetzungen mit Strafcharakter, die Menschen mit Leistungskürzungen bedrohen, wenn sie keine Arbeit bekommen.

3. Trotz des Engagements der EU, ein angemessenes Mindesteinkommen für Personen, die nicht arbeiten können, sicherzustellen, waren einige Mitgliedstaaten schnell mit Kürzungen oder Verzögerungen von Leistungserhöhungen oder mit Einschränkungen bei Leistungsvoraussetzungen oder der Leistungsdauer zur Hand. Dies führt zu großer Not und wirkt sich vor allem auf die Armut von Kindern und Familien aus.

4. Sozialdienstleistungen sind die Grundlage integrierter Sozialschutzsysteme und des Europäischen Sozialmodells. Gemeinsame Anlaufstellen sehen sich jetzt mit einer Flut neuer Anforderungen konfrontiert. Viele dieser Anlaufstellen werden von NRO betrieben und erhalten keine zusätzlichen Mittel oder Unterstützung. Viele sind von Kürzungen bedroht. Was muss geschehen? Die EU Kommission betont in ihrem Konjunkturprogramm, dass soziale Gerechtigkeit und Solidarität eine fundamentale Säule seien, und stellt damit den Menschen an erste Stelle. Wenn dies Realität werden soll, sind schnelle, kurzfristige Maßnahmen erforderlich. Vordringlich muss versucht werden, ein angemessenes Einkommen für alle sicherzustellen, Arbeitsplätze hoher Qualität im Bereich Umwelt und Soziales zu erhalten und zu schaffen, besseren Sozialschutz für Personen, die nicht arbeiten können, zu gewährleisten und die Unterstützung von NRO zu verstärken. Diese Maßnahmen würden die notwendige Anregung der Konsumausgaben bewirken, die soziale Eingliederung unterstützen und Sicherheit und Hoffnung für die Zukunft wiederherstellen.

Die Krise erfordert jedoch auch längerfristige Lösungen. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Aufgabe der Regierungen, das öffentliche Interesse zu wahren, muss wiederhergestellt werden. Die EU braucht ein neues Wirtschafts- und Sozialmodell, das Armut und Ungleichheit verringern und den sozialen Zusammenhalt fördern kann. Es muss ein wirksamer Umverteilungsmechanismus eingeführt werden, der die Kluft zwischen Arm und Reich verringert und die nachhaltige Finanzierung einer umfassenden Sozialschutz-Infrastruktur ermöglicht.
Und: Die EU muss den Menschen zuhören. Sie muss die Gelegenheit ergreifen, jetzt eine partizipative Demokratie einzuführen – indem sie zum Beispiel in einem ersten Schritt die NGOs zu gleichrangigen Partnern in dieser Debatte macht. 

Quelle: Exchange Ausgabe 1/2009