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Gemeindeverband blockiert einheitliche Regelung der Mietzinsbeihilfe in Tirol

Der Arbeitskreis Wohnen, ein Gremium verschiedener Sozialvereine in Innsbruck , fordert seit Jahren einen einheitlichen und transparenten Zugang zu Mietzinsbeihilfe in allen Gemeinden Tirols. Als Vorbild wird dabei auf die Regelung der Stadt Innsbruck verwiesen, die auf der Grundlage der allgemeinen Richtlinien über die Gewährung von Mietzins- und Annuitätenbeihilfen des Landes Tirol basiert und sich seit Jahren bewährt. Die Notwendigkeit einer solchen Regelung wird auch von der Arbeiterkammer, dem Landesrechnungshof und dem Landesvolksanwalt seit langem betont.

Die Wohnkosten sind besonders in Tirol sehr hoch (siehe auch die aktuelle Studie der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung) und es ist festzustellen, dass die Mieten, Betriebskosten und insbesondere die Energiekosten in den letzten Jahren enorm gestiegen sind. Diese Verteuerungen stehen in keinem Verhältnis zur Einkommensentwicklung der Bevölkerung. Die Mietzinsbeihilfe hat sich als ein treffsicheres Instrument erwiesen, einkommensschwache Menschen zu unterstützen und Wohnen leistbarer zu machen und kann damit einen Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten.

Der Arbeitskreis Wohnen begrüßt die Bemühungen von LHStv. Hannes Gschwentner als zuständiger Landesrat die Koalitionsvereinbarung endlich umzusetzen und eine einheitliche Regelung zur Gewährung von Mietzinsbeihilfe landesweit einzuführen.

Zu kritisieren sind hingegen die öffentlichen Äußerungen des stellvertretenden Gemeindeverbandspräsidenten Ernst Schöpf, der keinen Handlungsbedarf sieht, weil er keinen Aufschrei bekommen hätte, dass jemand nicht zurande komme und die Gemeinden selber wissen, wo es Treffsicherheit braucht, weil „Wir kennen die Antragsteller persönlich und können speziell auf die Fälle reagieren.“.

Das Nein zur einheitlichen Mietzinsbeihilfe von Seiten des Gemeindeverbandes bzw. von Herrn Schöpf bedeutet, dass einem Teil der Tiroler Bevölkerung Unterstützung für die steigenden Wohnkosten vorenthalten wird, die das Land Tirol zur Verfügung stellt (70 % der Beihilfe übernimmt das Land Tirol, wenn die Gemeinde für die restlichen 30 % aufkommt).

Der Arbeitskreis Wohnen erwartet sich, dass der Gemeindeverband die Durchsetzung einer landesweit einheitlichen Regelung für die Mietzinsbeihilfe nicht mehr länger verhindert und blockiert, die Ungleichbehandlung beendet und einer einheitlichen Regelung der Mietzinsbeihilfe zustimmt!   

Aus der Praxis wissen wir, dass es überall in Tirol Menschen gibt, die aufgrund ihrer Einkommens- und Lebenssituation in Notlagen geraten und sich die hohen Wohnkosten nicht mehr leisten können. Für diese gilt es, transparente Leistungen mit Rechtsanspruch zur Sicherung von Wohnraum und Existenz anzubieten. Nur dadurch wird gewährleistet, dass Menschen in Notlagen notwendige Unterstützung beantragen können und nicht in eine Armutsspirale und Schuldenfalle geraten.
 
Neben den fehlenden Informationen über Anspruchsvoraussetzungen bedeutet es für Betroffene, besonders in kleinen Gemeinden, eine zusätzliche Stigmatisierung, wenn sie ihre Notlage als Bittsteller dem Bürgermeister oder dem Gemeinderat vorlegen müssen, ohne sich dabei auf geltende Richtlinien berufen zu können. Diese willkürliche Vergabepraxis hält viele Menschen davon ab, Mietzinsbeihilfe zu beantragen.

Der Arbeitskreis Wohnen hat folgende Forderungen bereits mehrfach - auch an den Vertreter des Gemeindeverbandes - formuliert:

  • Wie in anderen Rechtsbereichen muss auch bei der Mietzinsbeihilfe die Möglichkeit für alle anspruchsberechtigten Personen gegeben sein, Leistungen zu einheitlichen und überschaubaren Kriterien mit Rechtsanspruch beantragen zu können.

  • Die Kriterien für eine Inanspruchnahme von Mietzinsbeihilfe müssen in allen Gemeinden einheitlich und  transparent sein  (nach dem Modell von Innsbruck).

  • Eine wichtige Forderung, die dringend auch in Innsbruck umgesetzt werden muss, ist eine weitere Erhöhung der Berechnungsgrundlage pro m² Wohnfläche sowie die Berücksichtigung der Betriebskosten in die Berechnung der Mietzinsbeihilfe.

Für den Arbeitskreis Wohnen
Magdalena Melcher