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Grüne: Wien soll "Stadt ohne Armut" werden

Die Grünen wollen Wien zu einer "Stadt ohne Armut" machen. Laut dem nicht amtsführenden Stadtrat David Ellensohn haben derzeit 10 Prozent oder 170.000 Personen in Wien zu wenig Geld - Tendenz steigend. Um ein Maßnahmenpaket erarbeiten zu können, will die Oppositionspartei bis März einen selbst erstellten Armutsbericht vorlegen. Die SPÖ, die außer Verwalten keinerlei Schritte setze, habe die Erstellung einer solchen Studie erst im vergangenen November im Gemeinderat abgelehnt, kritisierte Ellensohn am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

Vor allem durch die Krise sei die Zahl jener Menschen, die nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung haben, deutlich gestiegen. So würden die letzten Zahlen von EU-SILC (Statistics on Income and Living Conditions) von 2007 auf 2008 einen Anstieg der von Armut betroffenen Bevölkerung von 14,9 Prozent in Wien ausweisen. Unter den Betroffenen kommen 40 Prozent wegen unerwarteter Ausgaben ins Schleudern, 15 Prozent können sich neue Kleidung nicht leisten und 7 Prozent ihre Wohnung nicht angemessen warm halten.

"Finger auf die Wunde legen"

Mithilfe eines Armutsberichts wollen die Grünen nun herausfinden, in welchen Bereichen - also etwa Kinderbetreuung oder Wohnungssituation - die Hauptprobleme speziell in der Bundeshauptstadt liegen. Auf Basis der Daten soll dann ein maßgeschneidertes Konzept zur Bekämpfung der Missstände erarbeitet werden. "Armut ist ein Thema, das der Sozialdemokratie nicht mundet", attestierte die grüne Klubobfrau Maria Vassilakou. Was folgt, sei Schönfärberei. Die Grünen wollen hingegen den Finger auf die Wunde legen.

Für die Klubchefin sind dabei nicht nur bereits in Armut lebende Menschen von Bedeutung, sondern auch die "wachsende Zahl jener Leute, die Angst vor Verarmung haben". Laut Vassilakou hatte bereits vor der Krise jeder vierte Wiener Haushalt zu wenig Geld, um über die Runden zu kommen. Aktuell würden 53 Prozent der Einwohner weniger als 1.500 Euro brutto verdienen. "Die Mittelschicht fängt wesentlich zu bröckeln an", warnte sie.

Wiener SPÖ sieht sich "aktiv" beim Kampf gegen Armut

Die Wiener SPÖ hat am Mittwoch die Vorwürfe der Grünen zurückgewiesen, wonach die Sozialdemokraten nichts gegen die Armut in der Bundeshauptstadt unternähmen. "Die Stadt kämpft in allen Ressorts aktiv mit umfangreichen Maßnahmen gegen Armut", konterte SP-Gemeinderat Kurt Wagner in einer Aussendung. Alle Geschäftsgruppen würden spezifische Schritte für sozial Schwache setzen, wozu etwa das günstige Mietniveau in den Gemeindebauten, verschiedene Arbeitsintegrations- und Arbeitsmarktprojekte, die Schuldnerberatung und die Gesundheitsvorsorge für alle gehörten.

Wagner verwies zudem auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung ab September, welche die nächste große Maßnahme zur Armutsbekämpfung darstelle. Wer sich generell an diesem Kampf beteiligen wolle, sei herzlich eingeladen. "Jene, die sich in der Rolle der Tipp-Geber gefallen und anhand eines so wichtigen Themas nur politisches Kleingeld wechseln wollen, werden wir aber scharf kritisieren", betonte der SP-Mandatar in Richtung Grüne. (der Standard/APA)