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Kriminalisierung von Obdachlosigkeit und Betteln, ein Thema auch in Oberösterreich

Ab 1.10.2014 gilt in Oberösterreich die Novelle des Oö. Polizeistrafgesetzes.
Dieses verbietet, dass „Personen andere Personen an öffentlichen Orten in unzumutbarer Weise belästigen“. Unter Belästigung / Behinderung / Beeinträchtigung ist dabei u.a. das Lagern auf Gehsteigen und öffentlichen Plätzen zu verstehen.
Die Polizei kann Personen anweisen, dieses belästigende Verhalten einzustellen, und ggf. den Gehsteig/den Platz zu verlassen. Wird einer solchen Wegweisung nicht Folge geleistet, ist das eine Verwaltungsübertretung und die Polizei kann unter Einsatz unmittelbarer Zwangsanwendung die Personen vom Ort des Geschehens entfernen.

Oberösterreich hat es geschafft! Endlich ist es erlaubt, auffällige und offensichtlich unange-nehme Personen aus dem öffentlichen Raum mit Einsetzung von Polizeigewalt zu entfernen. Dabei gibt es allerdings eine recht schwammige Formulierung für den geregelten Einsatz der Polizei (siehe Text unten) und ich denke, dass die handelnden Polizeiorgane nicht zu beneiden sind, aus dieser Formulierung den entsprechenden Auftrag erkennen zu müssen.

Aus meiner Sicht ist es bedauerlich, dass es seit Ende der 1990er Jahre absolut schwierig ist, eindeutig selbstgefährdende Personen im öffentlichen Raum mit Hilfe der Polizei (und den entsprechenden Partnern) und unter der Wahrung aller Menschenrechte und gesetzlichen Auflagen in eine psychiatrische Klinik zu bekommen (so mancher Mensch hat dies mit sei-nem Leben bezahlt), aber wir schaffen es als Gesellschaft, durchaus harmlose Menschen mit Einsatz eines, aus meiner Sicht, stark gebogenen Rechtsverständnisses mit „Bereinigungsak-tionen“ Menschen unter Zwang von A nach B zu bringen, und zwar weil sich der „normal-Bürger/die normal-Bürgerin“ belästigt fühlt.

Dieser gesellschaftliche Rechtsruck (denn nichts anderes kann es wohl sein...) ist beschä-mend und unakzeptabel. Es wird auch nicht dadurch besser, dass man die Formulierung so-weit aufweicht, dass es schwer wird zu erkennen, für wen das Gesetz jetzt gültig ist und für wen nicht, wer betroffen ist und wer nicht? Wie bemisst man, dass eine auffällige Person nicht zur Wahrnehmung fähig ist? Ganz oder teilweise?

Und was passiert mit Menschen im öffentlichen Raum, die keine Wahrnehmung mehr ha-ben? Dürfen die bleiben? Eine g´scheite Lösung? Ich denke nicht. Ich würde meinen, dass die Auffälligen und nicht Adretten in Ruhe gelassen werden sollten und dass es dem dafür be-auftragten System der sozialen Dienstleistungsanbieter überlassen werden muss, adäquate und attraktive Angebote für die genannte Personengruppe anzubieten (im Übrigen geschieht das durch viele professionelle Einrichtungen seit Jahrzehnten). Allerdings müssten wir uns überlegen, ob die vorher ausgeschlossene Gruppe der „Wahrnehmungslosen“ in dieser Form in Ruhe gelassen werden sollte. Wer keine Wahrnehmung mehr hat, erfährt keinen Zwang und darf in seiner offensichtlichen Misere weitertun – ich halte das für extrem sinnlos und inhuman.

Derzeit kann man feststellen, dass das neue Gesetz aus Sicht der Wohnungslosenhilfe noch keine - wie auch immer geartete - Veränderungen im Alltag zeitigt. Es gibt keine Wegwei-sungen, die wir beobachtet haben oder von denen wir gehört haben. Scheinbar dauert‘s noch ein wenig, bis diese umstrittene Regelung Platz greift...
Was die Notreisenden angeht, ist es schwer zu sagen, ob deren derzeitig geringere Perso-nenzahl etwas mit dem Inkrafttreten des neuen Polizeistrafgesetzes zu tun hat. Als die Printmedien voll von Artikeln bzgl. dieser Personengruppe waren, sind viele Notreisende plötzlich verschwunden, und tauchen jetzt immer wieder in periodischen Abständen in Linz auf. Im Spätsommer konnten wir für diese Gruppe Personenkontrollen beobachten, die die Polizei und die "Stadtwache" durchführten.

Resümee: Das neue Polizeistrafgesetz ist aus meiner Sicht eine klare Einschränkung von Freiheitsrechten. Die Umsetzung wird (aufgrund der Formulierungen siehe nachfolgend im Text) ohnedies schwierig bleiben - das Tor für völlig unangebrachte Handlungen seitens der Exekutive ist aber nunmehr aufgestoßen.

Ich denke, dass man es den Oberösterreichern/innen ohne Weiteres zutrauen kann, auch mit nicht-konformen Menschen an allen Plätzen unseres Landes Berührung zu haben.
Meinerseits vermisse ich eine mutige und verantwortliche Vorgehensweise bei Personen, die unbedingt und dringend Schutz und Hilfe brauchen - Stichwort: Unterbringungsgesetz. Sich hier hinter persönlichen Freiheitsrechten zu "verstecken", geht am Ziel vorbei. Aus meiner Sicht machen hier sowohl die Exekutive, aber vor allem der zuständige Gesundheitsbereich - die Landesnervenklinik - einen ganz schlechten "Job". Aber klar: Die Schmutzigen und Unangepassten hat man lieber vor der Tür...

Christian Gaiseder

Der konkrete Text:
§ 2 Oö. Polizeistrafgesetz - Abwehr von Belästigungen und Sicherung des Ge-meingebrauchs
 
(1) Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und Aufsichtsorgane nach § 1b*) können Personen anweisen, folgendes Verhalten einzustellen oder, wenn dies nicht zweckmäßig ist, den öffentlichen Ort unverzüglich zu verlassen:
Wenn diese Personen andere Personen an öffentlichen Orten
1. in unzumutbarer Weise belästigen, oder
2. beim Zugang zu öffentlichen Einrichtungen behindern, oder
3. beim widmungsgemäßen Gebrauch von öffentlichen Einrichtungen einschließlich solcher des öffentlichen Personennahverkehrs unzumutbar be-einträchtigen.
 
(2) Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können Personen, die eine Anweisung gemäß Abs. 1 trotz Abmahnung nicht befolgen, durch unmittelbare Zwangsanwendung vom Ort des Geschehens wegweisen. Dabei ist mit möglichster Schonung der Rechte und schutzwürdigen Interessen der Person vorzugehen. Bei Personen, die offensichtlich zur Wahrnehmung einer Anweisung bzw. Abmahnung nicht fähig sind, entfallen diese Voraussetzungen vor einer solchen Wegweisung. Wer sich dieser Wegweisung widersetzt, begeht eine Verwaltungsübertretung."