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Mindestgesichertes Österreich. Stand: Sommer 2013

Im Sommer 2013 hat die Armutskonferenz eine Zwischenbilanz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) gezogen und festgestellt, dass die zentrale Kritik an der vorherigen Regelung im Rahmen der Länder-Sozialhilfegesetze letztlich auch auf die BMS zutrifft: „Zehntausende Hilfebedürftige können ihre Ansprüche auf Unterstützung nicht realisieren!“

Ergänzend dazu stellen wir aus der Sicht der WLH fest:

•  Viele kommen erst gar nicht in Frage mindestgesichert zu werden, weil die Anspruchshürden zu hoch gelegt sind;
•  viele können ihren tatsächlich bestehenden Anspruch auf Mindestsicherung aufgrund bürokratischer Hürden, Angst vor Stigmatisierung etc. nicht realisieren;
•  viele werden mittels Mindestsicherung wieder für den Arbeitsmarkt mobilisiert und genießen nun den Luxus von "working poor";
•  viele können trotz Mindestsicherung ihre Wohnung nicht mehr bezahlen und übersiedeln ins Not-Quartier einer Billig-Herberge;
•  viele kommen trotz Mindestsicherung nicht oder nur äußerst schlecht über die Runden und werden in gesundheits- und existenzbedrohender Armut und Wohnungslosigkeit verfestigt.

Aber Österreich kann sich und die Betroffenen trösten: Sozialmärkte und Sozialtafeln boomen!

Generalverdacht Sozialmissbrauch?

Wenn – annähernd zeitgleich mit der Veröffentlichung der Analyse des BMS-Vollzugs durch die Armutskonferenz – die Bundesministerin für Inneres Johanna Mikl-Leitner, unterstützt durch den Sozialrechtler Wolfgang Mazal, behauptet, dass die Sozialbehörden (insbesondere in Wien) einen ‚offensichtlichen‘ Missbrauch der BMS unzureichend kontrollieren und unterbinden so kann das bestenfalls als Ausdruck von Nicht-Wissen interpretiert werden. Wahrscheinlicher dürfte sein, dass hier Wahlkampf auf dem Rücken der Ärmsten gemacht wurde. Welche Rolle dabei allerdings der selbsternannte Sozialexperte Mazal eingenommen hat, der über den Vollzug der BMS nach eigenen Worten nicht Bescheid weiß, müsste jedenfalls hinterfragt werden. Eine naheliegende und polemisch überspitzte Einschätzung zur Rolle ‚bezahlter Wissenschaft‘ findet sich in einem offenen Brief von RA Herbert Pochieser.
                                                                                                         Heinz Schoibl

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