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Mindestsicherung in Tirol - Thema Wohnen

Auch wenn die Einführung der Mindestsicherung in Tirol ebenso wenig wie in anderen Bundesländern dem angekündigten „Meilenstein“ zur Bekämpfung von Armut entspricht, so konnten zumindest zu erwartende gravierende Verschlechterungen – beispielsweise im Bereich Wohnkosten –  verhindert werden. Somit kann immerhin das Resümee gezogen werden, dass konsequente Öffentlichkeitsarbeit und Politikberatung seitens sozialer Einrichtungen seine positive Wirkung zeigt.

Am 17.11.2010 wurde im Tiroler Landtag das Tiroler Mindestsicherungsgesetz beschlossen. Voraussichtlich wird es mit 01.01.2011 rückwirkend ab 01.09.2010 in Kraft treten. Mit diesem neuen Gesetz wird zumindest in den meisten Teilen dem Verschlechterungsverbot entsprochen.

Im Bereich Wohnen wurde der Rechtsanspruch für die tatsächlich anfallenden Wohnkosten zusätzlich zum Lebensunterhalt beibehalten. Weiterhin beschränkt sind Wohnkosten allerdings auf die ortsüblichen Kosten sowie auf die Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Eine weitere Einschränkung besteht – wie schon nach dem noch bestehenden Grundsicherungsgesetz – in der gesetzlich festgesetzten Höchstnutzflächen für Wohnraum. Beide Kriterien stellen in der Praxis oft unüberwindbare Hürden dar, da sie sich nicht am tatsächlich zur Verfügung stehenden Wohnraum orientieren. Dies hat schon bisher die Wohnungssuche erheblich erschwert.

Anmietungs- und Erstausstattungskosten für Neuanmietungen sind im Tiroler Mindestsicherungsgesetz mit Rechtsanspruch und nun ausdrücklich unabhängig von einem Grundleistungsbezug vorgesehen. Damit ist eine wichtige Grundlage für die Arbeit in der Wohnungslosenhilfe erhalten geblieben.

Trotzdem ist eines nicht von der Hand zuweisen: Die Einführung der Mindestsicherung stellt österreichweit betrachtet eine Verschlechterung für Menschen in Notlagen dar. Weder wurde eine bundesweite Harmonisierung der bisherigen Sozialhilfe erreicht, noch stellt die neue Mindestsicherung eine Maßnahme dar, die tatsächlich armutsverhindernd wirken kann – vom angekündigten „Meilenstein“ in der Armutsbekämpfung also keine Spur.
www.mindestsicherungtirol.at