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Nachtquartiergebühr - wer schlafen will muss Wohnen zahlen

Per 1. September wurde in Wien die Mindestsicherung eingeführt. JedeR BezieherIn bekommt automatisch zum allgemeinen Lebensbedarf monatlich einen Wohnkostenanteil von 186,- ausbezahlt. Ungeachtet dessen, ob Wohnkosten anfallen oder nicht.
Dies hat dazu geführt, dass die wiener Stadtregierung beschlossen hat, dass wohnungslose Menschen, die in (von der Stadt geförderten) Nächtigungs-Quartieren untergebracht sind, für diese Nächtigungen zahlen müssen. Ab der 61. Nacht wird von all jenen, die mindestens über ein Einkommen in der Höhe der Mindestsicherung verfügen, ein Beitrag von € 4,- pro Nacht eingehoben.
Die BAWO hat - wie viele andere Organisationen - diese neue Regelung unverzüglich aufs schärfste kritisiert und deren Rücknahme gefordert.
In einem Antwortschreiben der Frau Stadträtin Wehsely wurden jegliche Bedenken der BAWO, dass die Nächtigungsgebühr der Niederschwelligkeit entgegenstehe und in Folge wieder zu verdeckter Wohnungslosigkeit führe, als unbegründet zurückgewiesen.
 
Bereits die Ankündigung der Gebühr hat viele NächtigerInnen jedoch extrem verunsichert.
 
Nun, da die Gebühren seit 1.11.2010 (rückwirkend) fällig werden, kann bereits von betreuenden Einrichtungen beobachtet werden, dass manche NächtigerInnen in unsichere Wohnverhältnisse ausweichen um dort - gebührenfrei - auf Aufnahme in einer Wohneinrichtung zu warten. Begonnene Betreuungsverhältnisse werden somit unterbrochen und der Weg in die Verselbstständigung durch wieder auflebende Abhängigkeitsverhältnisse ersetzt.
 
Zudem dauert es derzeit im Durchschnitt bis zu 12 Wochen bis einE NächtigerIn beim Beratungszentrum Wohnungslosenhilfe einen Termin zur "Erstbegutachtung" erhält. Erst bei dieser Gelegenheit wird festgestellt, ob die Unterbringung in einer Einrichtung der Wohnungslosenhilfe rechtlich möglich ist.
EinE NächtigerIn ist somit gezwungen, mehr als die kostenfreien 60 Tage in einer Notunterkunft zu nächtigen, auch wenn in einer Wohneinrichtung ein Wohnplatz frei steht.
 
Die BAWO wird aufmerksam beobachten, wie mit Menschen umgegangen wird, die aufgrund ihrer multiplen Problemlagen (z.B. Sucht) nicht in der Lage sind, den geforderten Nächtigungsbeitrag zu entrichten. Es gibt bereits diverse Überlegungen, wie die Niederschwelligkeit der Notunterkünfte gewährleistet werden kann. Die Verweigerung der Unterkunft aufgrund von Nicht-Zahlung ist jedoch nicht ausgeschlossen.

Das Bawo Forum Wien