Details

Neue Wohnungsvergaberichtlinien 2015 in Vorarlberg

Im November 2014 wurden von der Vorarlberger Landesregierung die neuen Wohnungsvergaberichtlinien für integrative Miet- und Mietkaufwohnungen und betreute Wohnungen für das Jahr 2015 beschlossen. Es stellt dies einen Meilenstein auf zweierlei Ebenen in der Geschichte des gemeinnützigen Wohnbaus in Vorarlberg dar. Erstmals ersetzt eine bindende landesweite Vergaberichtlinie die bisher von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich vorhandenen Regelungen, die die die Vergabe von gemeinnützigen Miet- und Mietkaufwohnungen betreffen. Zusätzlich wurde die Zielgruppe für integrative Wohnungen erweitert. Erstmals sind auch alle Menschen mit einer rechtmäßigen Niederlassungsbewilligung mit Zugang zum Arbeitsmarkt in der Zielgruppe angeführt.
Neben diesen Neuerungen werden in den Vergaberichtlinien zukünftig auch grundsätzliche Strategien des Landes beschrieben. Diese lauten:
•    Ambulant vor stationär
•    Integration statt Separation
•    Autonomes, selbstbestimmtes und leistbares Wohnen
•    Housing First.

Landesweit einheitliche Dringlichkeitsreihung
Bisher hatte die Landesregierung innerhalb der Neubauförderungsrichtlinien für den öffentlichen Wohnbau die Zielgruppe und den Zugang zum gemeinnützigen Wohnbau beschrieben. Die Reihung der Wohnungsbewerbungen sollte von den jeweiligen Gemeinden nach ihrer Dringlichkeit erfolgen. Welche Bewerbung wie dringend bewertet wurde, war demnach auch von Gemeinde zu Gemeinde sehr verschieden.
Mit den neuen Vergaberichtlinien für das Jahr 2015 gibt es nun eine landesweit einheitliche Dringlichkeitsreihung durch ein in den Richtlinien festgeschriebenes Bepunktungssystem. Für wohnungswerbende Personen ist es nun möglich, anhand dieses Punktesystems, die eigene Punkteanzahl zu berechnen und damit die richtige Bepunktung durch die Gemeinde zu kontrollieren. In einem langen und intensiven Prozess, an dem auch die Kompetenzstelle Wohnen des Instituts für Sozialdienste beteiligt war, wurde vom Land Vorarlberg in Abstimmung mit dem Gemeindeverband ein Punktesystem für die Dringlichkeitsreihung erarbeitet. Das Ergebnis stellt einen Kompromiss dar, da es von Seiten des Landes und der Seite einzelner Gemeinden unterschiedliche Vorstellungen über die Bepunktung einzelner Kriterien gab. Es wird sich im kommenden Jahr zeigen, wie treffsicher das neue System sein wird und wo es notwendigerweise Verbesserungen benötigt.

Erweiterung der Zielgruppe
Eine weitere Neuerung gibt es bei der Beschreibung der Zielgruppe. Bisher waren neben österreichischen Staatsbürgern bzw. EU- und EWR-Bürgern auch Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in der Zielgruppe angeführt. Drittstaatsangehöre benötigten einen Aufenthaltstitel als langfristig aufenthaltsberechtigt.
Die neuen Vergaberichtlinien erweitern die Zielgruppe auf alle Personen, die eine rechtmäßige Aufenthaltsbewilligung mit Zugang zum Arbeitsmarkt in Österreich haben. Damit sind in der Vergabe von integrativen Wohnungen erstmals alle Menschen erfasst, die über den Zugang zum Arbeitsmarkt auch in die Wohnbauförderung einzahlen. Gerade in Zeiten, in denen menschenwürdiger und finanzierbarer Wohnraum knapp wird, ist diese Öffnung der Zielgruppe ein wichtiges Signal.

Michael Hämmerle
(Leiter der Kaplan Bonetti Beratungsstelle)