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NÖ: 1,04 Milliarden Euro Verlust mit Wohnbaugeld

Die Veranlagungsdeals des Landes Niederösterreich beschäftigen erneut den Rechnungshof. Nach oftmaliger Kritik an der Veranlagung von Landesmitteln aus dem Verkauf von Wohnbaudarlehen und Beteiligungen, hat Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Leitner ein Gutachten beim Wiener Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen Thomas Keppert beauftragt. Das Gutachten des Wirtschaftsprüfers bestätigt, dass die Verluste bei der Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaugelder bei mehr als einer Milliarde Euro liegen.

4,3 Milliarden Euro an Wohnbaugeld, aber auch Firmenbeteiligungen veranlagte das Land Niederösterreich im Jahr 2001.
Insgesamt ergibt sich ein negativer Veranlagungserfolg von 1,04 Milliarden per Stichtag 1. Dezember 2008.
Das Gutachten sei auf Basis der Rechnungsabschlüsse des Landes und der Quartalsberichte der Land Niederösterreich Finanz- und Beteiligungsmanagement GmbH (FIBEG) - sie verwaltet die Gelder - erstellt worden.

Die Oppositionsparteien im Landtag kritisieren Finanzlandesrat Mag. Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er habe zu risikoreich veranlagt, sagt LHStv. Dr. Sepp Leitner und fordert nun einen runden Tisch mit allen Parteien, "um im Endeffekt mit einem parteiübergreifenden Konsens in konservative Veranlagungen hineinzugehen, wo Spekulationsverluste gar nicht mehr möglich sein dürfen".
Zur gleichen Zeit gilt in Niederösterreich die Regelung, dass eine Wohnbeihilfe nur jenen Personen gewährt wird, die auch in einem geförderten Wohnbau wohnen. Das ergibt eine Zugangsschwelle zur Wohnbauförderung und Wohnbeihilfe, die für die meisten KlientInnen der Wohnungslosenhilfe unüberwindbar ist. Denn die Eigenmittel für den Eintritt in den geförderten Wohnbau liegen bei etwa 12.000,- bis 25.000,-  Euro, oft mehr als das
Jahreseinkommen der Betroffenen.

Der NÖ Dachverband der Wohnungslosenhilfe BetWo-NÖ fordert daher seit Jahren eine Auflösung dieser Verknüpfung von Objekt- und Subjektförderung, die im §4 des Wohnungsförderungsgesetzes fest geschrieben ist. Das würde dem Land nur einen verschwindenden Bruchteil der mittlerweile verspekulierten Beträge kosten und wäre eine große Hilfe bei der Vermittlung von wohnungslosen Personen.

Sepp Ginner
tel: +43 680 1259586