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Offener Brief an die Bundesregierung und die SoziallandesrätInnen zur BMS

In einem offenen Brief an die Bundesregierung und die SozialreferentInnen der Länder machte die BAWO heute auf die armutsverursachenden Konsequenzen der aktuellen Bedarfsorientierten Mindestsicherung aufmerksam. Nach den erfolgten (und nicht erfolgten) Reaktionen aus den Bundesministerien auf die von der BAWO Anfang August abgegebene Stellungnahme zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung sieht es die BAWO als ihre Pflicht, die Bundesregierung und die sozial Verantwortlichen der Länder erneut über die existenzbedrohenden Folgen der BMS für von Armut betroffene und bedrohte Menschen und damit auch insbesondere für wohnungslose Menschen, aufzuklären und zu warnen. 

In dem Schreiben wird betont, dass soziale Sicherheit auch Wohnungssicherung voraussetzt. Eine Mindestsicherung die nicht die grundlegendsten Bedürfnisse der Menschen erfüllt, und keinen Rechtsanspruch auf Wohnungserhaltende Leistungen sichert, ist zahnlos und entspricht keinesfalls den internationalen Standards einer modernen Armutsbekämpfung.