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Probleme der Wohnungslosenhilfe in Niederösterreich

BetWo NÖ hatte eine Besprechung mit der Landesrätin für Soziale Angelegenheiten, Mag. Karin Scheele über die Probleme der Wohnungslosenhilfe in Niederösterreich zu folgenden Themen

1) Betroffenheit:

In den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe in NÖ werden pro Jahr mehr als 700 Personen stationär betreut und mehr als 1000 Personen ambulant versorgt. Zusätzlich werden im Rahmen der Delogierungsprävention an die 1200 Personen beraten, um sie vor einem Wohnungsverlust zu bewahren. Im Vergleich zur Bevölkerungszahl von 1,6 Millionen ist das zwar im Promillebereich, aber wir reden trotzdem von 2900 Betroffenen, die auf die Dienste der Wohnungslosenhilfe angewiesen sind. Nicht gerechnet sind hier jene Personen, die wegen häuslicher Gewalt ihren Wohnplatz verlassen müssen. Die 121 Plätze in den NÖ Frauenhäusern waren im Jahr 2008 zu 65% ausgelastet, bei einer durchschnittlichen Inanspruchnahme von ca 6 Monaten kann man also von ca 160 Frauen mit ihren Kindern ausgehen.

2) Entwicklung:

Die Auslastung der Wohnplätze, der Beratungsstellen und der Betreuungseinrichtungen steigt, die Tendenz geht in Richtung jüngere Personen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind und in Richtung der Zunahme des Risikos, wohnungslos zu werden, wenn man aus einer Anstalts- oder Spitalspflege entlassen wird. Gerade Personen mit psychischen Krankheiten stehen oft vor dem Problem, dass sie nach einer erfolgreichen Behandlung nicht in die krankmachende Ursprungswohnung zurück kehren können oder sollen. Für sie werden dann oft die Einrichtungen der WLH die einzigen (Not)lösungen.

3) Vertragsverhandlungen:

Im letzten Jahr wurden die Verträge der Wohnungslosenhilfe und der Frauenhäuser neu verhandelt. Die Ergebnisse sind großteils besser als der Zustand davor, aber noch lange nicht ausreichend: Der finanzielle Druck erhöht sich vorallem in jenen Einrichtungen, die altgedientes Personal haben und aber auf die dadurch gesicherte Kontinuität nicht verzichten wollen. Änderungskündigungen sind unzulässig und Erfahrung des Personals als beruflicher Wert ist oft unersetzbar. Die Kalkulationsgrundlage für die Personalkosten war in der Modellrechnung der BAGS-KV, Verwendungsgruppe 8 und Gehaltsstufe 10 für SozialarbeiterInnen und Verwendungsgruppe 6 für Verwaltungspersonal, Daraus ergibt sich ein Stundensatz von 38,48. In Wirklichkeit betragen die Personalkosten aber (Beispiel Verein W+A) 50 bis 55 Euro.

4) Wohnheime – Frauenhäuser:

Die Wohnheime und Frauenhäuser haben sich zu einem niederösterreichsichen Dachverband (Betreutes Wohnen NÖ) zusammen geschlossen, um so ihre Interessen gegenüber dem Kostenträger Land besser verteten zu können. Es gibt auch eine österreichweite Vernetzung der WLH über die BAWO, den Dachverband der
Wohnungsloseneinrichtungen. Diese Vernetzung ist sowohl wegen der Standardentwicklung wie auch wegen der existenziellen Absicherung der Anbgebot notwendig. Die Finanzierung der Dachverbände ist allerdings nicht gesichert und muss zum Teil durch Projektbeteiligungen, Studienaufträge und Mitgliedsbeiträge aufgebracht werden. Es bleibt so sehr wenig Spielraum für Personal und Forschungsaufgaben. Gerade das ist aber für eine konstruktive Weiterentwicklung der WLH unverzichtbar.

5) Wohnbaugelder:

Die Gelder der Wohnbauförderung sind vollständig verländert worden und die Zweckbindung wurde gelöst. BetWo NÖ tritt ein für die Wiedereinführung der Zweckbindung ausschließlich für Wohnbauvorhaben, insbesondere im preiswerten Segment und für Mietwohnungen.

6) Wohnungskosten:

In der Zwischenzeit steigen die Wohnpreise, sowohl was die Einstiegskosten betrifft, als auch was die laufenden Kosten betrifft. Die vom NÖ Wohnservice angebotenen Genossenschaftswohnungen erfordern Einmalkosten zwischen 3000,- und 30.000,- Euro. Und monatliche Kosten in der Höhe von 350,- bis 700,- Euro. Das ist für Bezieher der Mindestsicherung ohne zusätzliche Wohnbeihilfe unerschwinglich. Der Wohnkostenanteil in der Mindestsicherung ist mit einem Viertel, das sind 186,- Euro berechnet, also einem völlig unrealistischen Betrag. Es besteht auch die Praxis, dass die Benützungsentgelte für Genossenschaftswohnungen nach Auslaufen der Kreditrückzahlungen weiterhin in der selben Höhe eingehoben werden, um damit Grundankäufe und Gestehungskosten für zukünftige Bauprojekte vorzufinanzieren. Das belastet aber die Wohnungsbenützer über Gebühr. Genau das kann durch die zweckmäßige Verwendung der Wohnbauförderungsgelder vermieden werden.

7) Mindestsicherung:

Die Mindestsicherung ist nicht armutsverhindernd sondern –verfestigend. Die Armutsgefährdungsschwelle liegt bei 60% des Medianeinkommens, also bei 912 Euro monatlich. Die Mindestsicherung bietet nur 744,- also um 168,- zuwenig. Das sind fast 20% des Schwellenwerts.

Daraus ergibt sich die Forderung, dass zusätzlich zur Mindestsicherung unbedingt eine entsprechende Ergänzung durch eine kostendeckende Wohnbeihilfe bzw durch einen Wohnzuschuss gewährt werden muss. Der Rechtsanspruch auf diese Förderung muss hergestellt werden. Insbesondere für Personen, für die der geförderte Wohnungsmarkt unerreichbar ist, die deshalb auf Privatwohnungen angewiesen sind, öffnet sich die Schere, weil in nicht geförderten Wohnungen auch kein Anspruch auf Wohnbeihilfe oder Wohnzuschuss besteht. Diese Bestimmung im §4 NÖ-Wohnungsförderungsgesetz ist ersatzlos zu streichen, eine langjährige Forderung von betWo-NÖ.