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Rechtliche Unterstützung für ArmutsmigratInnen

Aufgrund der großen Zahl an Strafbescheiden, welche die Polizei Salzburg gegen ArmutsmigrantInnen ab dem Frühjahr 2014 erlassen hatte, veranlasste die Plattform für Menschenrechte eine Analyse der Rechtslage und unterstützte Berufungen gegen diese Strafbescheide, um Präzedenzfälle zu schaffen. In den allermeisten Fälle wurde in den Bescheiden auf den Tatbestand organisierten Bettelns verwiesen - die Betroffenen würden „Betteln in welcher Form auch immer (..) organisieren“ oder auch „aggressives Betteln“ ausüben. Die Plattform konnte insgesamt 45 von solchen Strafbescheiden betroffene Personen ermitteln und die Einschüchterung von Notreisenden durch die systematische Verhängung von Strafbescheiden, unabhängig von der Aussicht auf Erfolg, aufzeigen. Die Öffentlichkeit wurde hiervon im Rahmen einer Pressekonferenz informiert. Das Landesverwaltungsgericht hat inzwischen die beeinspruchten Strafbescheide aufgehoben. Das Gericht konnte keine Anzeichen für organisiertes Betteln feststellen. Einen Srafbescheid wegen abgeblichen aggressiven Bettelns hat das Landesverwaltungsgericht ebenfalls aufgehoben.

Damit ist auch klar, dass viele ArmutsmigrantInnen in Salzburg zu Unrecht Strafen zwischen
50.- und 150.- Euro bezahlt oder die Ersatzfreiheitsstrafen abgesessen haben.

Zum ganzen Beitrag von Heinz Schoibl für die Plattform Menschenrechte.