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Soziale Hängematte? Emotionale Debatte zur Mindestsicherung in Kärnten

Die geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherungen führten in einer Radio Debatte auf Radio-Kärnten zu einem teils heftigen politischen Schlagabtausch. Nachdem Kärnten mit der Einführung der Mindestsicherung eine soziale Vorreiterrolle übernommen hatte, wird nun wieder heftig zurück gerudert. Die allgemeine Sparwelle führt zu einer Sozialdebatte im Land. Die Vertreter von BZÖ und ÖVP waren auf gemeinsamer Linie für Kürzungen, zum Missfallen von SPÖ, Grünen sowie den Vertretern von Caritas (Johann Mitterer) und des Netzwerkes gegen Armut, vertreten durch Gerald Knapp.

Soziallandesrat Christian Ragger (BZÖ) will die Mindestsicherung mit maximal 1.300 Euro pro Monat für Familien deckeln weil viele das jetzige System ausnutzen würden und gar nicht mehr arbeiten wollten. Fast die Hälfte davon seien Ausländerfamilien, die oft mehr als 2.000 Euro bekämen. Bei Gerald Knapp vom Netzwerk gegen Armut stieß Raggers Behauptung und sein Vorhaben auf massive Kritik. Der Erhalt der Mindestsicherung sei an klare Regelungen gebunden: "Die Leute müssen einen Einkommensnachweis, Mietverträge und Belege über Versicherungsleistungen bringen, bevor sie etwas bekommen."
Ragger blieb jedoch bei seiner Position: "Dieses Geld soll für die Ärmsten der Armen da sein, die, wenn sie arbeitslos werden, aufgefangen werden." Nur, für Ausländer, die nicht integrationswillig sind, solle es eine "klare Absage in der Sozialhilfe geben." Damit wurde einmal mehr das Bild des faulen und arbeitsunwilligen Sozialhilfeempfängers gezeichnet, der sich in die Soziale Hängematte legt.

Bernhard Bieche, Chefredakteur des Senders der das Streitgespräch moderierte, ließ anfangs Christian Ragger und vor allem ÖVP Klubobmann Tauschitz ungebremst reden und anderen ins Wort fallen, während die Vertreter der NGOs kaum ans Mikrofon kamen. Erst später wurde etwas mehr Gleichgewicht hergestellt. Nachdem BZÖ und ÖVP mehrfach den Missbrauch der Mindestsicherung durch Arbeits- und Intengrationsunwilligkeit anprangerten, wandte sich Bieche schließlich tatsächlich mit der Frage an SPÖ und Grüne: "Die Sozialzuwendungen ufern also offensichtlich doch ein bisschen aus, muss da nicht regulierend eingegriffen werden, frage ich jetzt einmal ... wie sehen Ihre Konzepte dazu aus?".

Zum Glück gab es eine Barbara Lesjak (Grüne), die Herrn Bieche später auf sein Vorgehen aufmerksam machte. Seine Art der Fragstellung würde das bewusst falsche Bild die Sozialzuwendungen würden ausufern, weiter fördern, was schlichtweg nicht stimme.

Gerald Knapp vom Armutsnetzwerk, der die populistisch verzerrte Sichtweise auf Sozialhilfeempfänger etwas zurecht rückte, konterte ebenfalls mit Fakten und erinnerte an die ungenierte Verschwendung von Steuergeldern durch das BZÖ. Unterstützung bekam er von Herwig Seiser, der anmerkte, bei der Verteilung des Schulstartgelds nach dem Gießkannenprinzip könne sinnvoller eingespart werden, als den ärmsten der Armen noch Heizkostenzuschüsse abzuknipsen.

Heftige Auseinandersetzungen gab es in der Diskussion auch zwischen SPÖ-Klubchef Herwig Seiser und ÖVP-Klubobmann Stefan Tauschitz. Seiser meinte, eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern könne mit 1.300 Euro Mindestsicherung nicht auskommen. Eine vierköpfige Familie brauche für eine 75 Quadratmeter große Wohnung zumindest 700 Euro Mietkosten, der verbleibende Rest reiche zum Leben mit sozialer Teilhabe für vier Menschen nicht.
Ein Thema war auch die schlecht bezahlte Erwerbsarbeit der "working poor", jener Menschen, die jeden Monaten 40 Stunden arbeiten und häufig weniger als 1.500 Euro heimbringen. Barbara Lesjak von den Grünen meinte, die meisten Mindestsicherungsbezieher seien Frauen, davon häufig alleinerziehende Mütter, die gar keine andere Chance hätten, als Teilzeit arbeiten zu gehen. Betroffen seien aber auch viele andere, die derzeit gar keine Arbeit finden würden oder behindert seien. Durch die geplanten Kürzungen des Landes seien diese gleich doppelt bestraft: durch die Krise verloren viele ihren Arbeitsplatz und nun soll auch die existenzsichernde Mindestsicherung gekürzt werden. Lesjak dazu: "Niemand soll unter der Armutsgrenze leben müssen."
Die Sendung kann man sich im Internet anhören.