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Sozialpolitischer Arbeitskreis Tirol (SPAK) weist Sozialamt Innsbruck in die Schranken

Die Nachricht, die den SPAK am 14. Mai ereilte, schlug wie eine Bombe ein: das Sozialamt Innsbruck hatte in einer Nacht-und-Nebel-Aktion neue Mietpreisobergrenzen festgelegt, die bei einer Anmietung nicht überschritten werden durften. Markus Warger, der Referatsleiter des Amtes, gab bekannt, dass für die Übernahme der Wohnkosten nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz (TMSG) nun Quadratmeterpreise als Kriterium gelten. So wurde für eine Garçonnière ein Preis von € 12 pro m² vorgegeben, das sind € 360 Miete inkl. Betriebskosten bei einer Größe von 30 m². Marion Kapferer, Sprecherin des SPAK, brachte die Problematik auf den Punkt: „Jeder weiß, dass um diesen Preis in Innsbruck eine Garagenbox zu mieten ist, aber sicher keine Wohnung. Eine ganze Bevölkerungsgruppe wird hier von Wohnraum ausgeschlossen. Diese Regelung ist eindeutig gesetzeswidrig, da ortsübliche Preise berücksichtigt werden müssen“.
Als Chuzpe geht die Begründung der neuen Vorgabe von Seiten des zuständigen Stadtrates für Soziales, Ernst Pechlaner (SPÖ), durch: Man wolle den Mietpreiswucher in Innsbruck nicht länger unterstützen. Die Vermieter erhöhten ihre Preise immer dann, wenn auch das Sozialamt die Grenzen nach oben setzt.
Die alte Regelung, zuletzt im Oktober 2012 zwischen dem SPAK, dem Sozialamt und dem Stadtrat ausgehandelt, gab Mietpreisobergrenzen vor. Am Beispiel der Garçonnière waren dies € 480 inkl. Betriebskosten. Diese Vereinbarung hinkte bereits in der Vergangenheit der Realität hinterher. Der Großteil der Wohnungen, die auf dem privaten Markt angeboten werden, steht Menschen mit Anspruch auf Mindestsicherung nicht zur Verfügung, da die durchschnittlichen Mieten in Innsbruck generell deutlich höher sind als die Obergrenzen des Sozialamts (siehe auch DOWAS Jahrbuch 2012, S. 35 ff.).
Nachdem ein Protestbrief des SPAK an den Sozialausschuss nichts brachte, fand Tage später eine Pressekonferenz statt, um auch die Öffentlichkeit über den sozialpolitischen Skandal zu informieren. Die Forderung war einfach: die Rücknahme des Vollzuges. Inzwischen hatten sich weitere soziale Einrichtungen, die nicht dem SPAK angehören, der Aktion angeschlossen. Ein Transparent über der Sozialberatungsstelle des DOWAS, in dem das Ende der Wohnungssuche angekündigt wurde, machte auch ahnungslose Bürger auf das Problem aufmerksam. Nicht zuletzt durch das positive mediale Echo und die Unterstützung quer durch die soziale Landschaft in Tirol, war der Spuk nach knapp zwei Wochen vorerst vorbei. Ernst Pechlaner gab dem Sozialamt die Anweisung, wieder zur alten Regelung zurück zu kehren. Er konnte es sich aber nicht verkneifen, von einem klaren und wichtigen Ausrufezeichen zu sprechen und mit dem Land Tirol über eine Mietobergrenze für die Bezirke zu verhandeln.
Maria Petersen vom SPAK hat eine globalere Sicht: “Es ist fern jeder Realität, dass über ein restriktives Mindestsicherungsgesetz die Mietpreise geregelt werden können. Alle Bezieher einer Mindestsicherung sind potentiell betroffen – das ist kein Randgruppenproblem“.  Medienberichte von Tiroler Tageszeitung (24.05.2013) & ORF Tirol (27.05.2013)

SPAK Tirol, im Juni 2013


SPAK Tirol
Verein für Obdachlose
Frauen gegen Vergewaltigung
Ho & Ruck
Verein WAMS
Tiroler Frauenhaus
Verein DOWAS
Aidshilfe Tirol
Fanarbeit Innsbruck
Fluchtpunkt
Sozialberatung der Klinik Innsbruck
Zentrum für Jugendarbeit Z6
DOWAS für Frauen
KIZ
Arbeitskreis Jugendwohlfahrt