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Stellungnahme zum Antrag auf Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes

Im vom NÖ Sozialausschuss vorgeschlagenen Änderungsantrag zum NÖ Mindestsicherunggesetz ist neben der Ablehnung, die Wohnkosten in der tatsächlich notwendigen Höhe abzugelten, auch vorgesehen, dass subsidiär Schutzberechtigte gänzlich vom Bezug der Mindestsicherung ausgeschlossen werden.

In einer Stellungnahme haben die BAWO und NetWo-NÖ schärfstens gegen die Änderungsabsichten protestiert und im Sinne der Armutsvermeidung die entsprechenden Erfordernisse formuliert. Die BAWO erhofft sich mit einer breiten Streuung des Protests auch ein breite Unterstützung bei Ihren Mitgliedern.

Siehe Stellungnahme BAWO/NetWo-NÖ gegen den Antrag zur Minderung des NÖ Mindesicherungsgesetzes. Die Stellungnahme wurde vom Landtagspräsidenten auch an alle Landtagsklubs weitergeleitet.