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Straftatbestände und Strafpraxis – im Bundesland Salzburg

Im Wortlaut des Salzburger Landessicherheitsgesetzes, § 29, ist aktuell folgender Tatbestand gegeben:

„ (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1. in aufdringlicher oder aggressiver Weise, wie durch Anfassen, unaufgefordertes Begleiten oder Beschimpfen, bettelt;
2. unter Mitwirkung einer unmündigen minderjährigen Person in welcher Form auch immer bettelt;
3. eine andere Person zum Betteln, in welcher Form auch immer, veranlasst oder Betteln organisiert;
4. entgegen einer Verordnung gemäß Abs. 2 bettelt.“
Im Absatz (5) wird der entsprechende Strafrahmen festgelegt und formuliert:
„Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind zu ahnden:
1. in den Fällen des Abs 1 Z 1, 2 und 4 sowie des Versuchs dazu mit Geldstrafe bis 500 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu einer Woche;
2.  in den Fällen des Abs 1 Z 3 sowie des Versuchs dazu mit Geldstrafe bis zu 10.000 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen.
Bei Vorliegen von Erschwerungsgründen kann auch der Verfall des Erbettelten oder daraus Erlösten ausgesprochen werden.“

Soweit erscheint alles klar und im Sinne der OGH-Entscheidung. Zu bekritteln ist hier jedoch in erster Linie, dass der Strafrahmen extrem hoch bemessen wird, vor allem wenn man/frau sich die ökonomische Ausgangssituation der Notreisenden vor Augen hält. Für Notreisende aus Armutsregionen Süd-Ost-Europas sind Geldstrafen mangels Rücklagen oder Vermögen uneinbringlich. Beträge bis zu € 10.000 muten vor diesem Hintergrund jenseitig an.
Wenn in der Folge - in Ermangelung einer entsprechenden Barschaft und aufgrund von Zahlungsunfähigkeit - eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wird, so ist damit auch noch die kleine Chance dahin, ein wenig Bargeld erbetteln zu können

  • Geld, auf das die Familien zuhause dringendst angewiesen sind.

  • Die rechtlich verankerte Bestrafung von Armut stellt auf eine Existenzbedrohung dieser armen Menschen ab und widerspricht der gebotenen Verhältnismäßigkeit.

Organisiertes Betteln
Der Straftatbestand des organisierten Bettelns wird nur ungenügend erläutert und definiert. Während der Gesetzeswortlaut lediglich darauf abstellt, die „Veranlassung“ anderer Personen zum Betteln oder Handlungen anderer Form zu setzen, um Betteln zu organisieren, mit Strafe zu bedrohen, eröffnen die Erläuterungen einen weiten Interpretationsspielraum. Demnach geht es um jede Form einer Mitwirkung an der Logistik, die hinter dem konkreten Bettelvorgang steckt.

  • Unter die Organisation von Betteln fällt dann die Bereitstellung einer Mitfahrgelegenheit an den Ort, wo gebettelt wird.

  • Strafbar ist in diesem weiten Sinn auch die Beihilfe zu Nächtigung, Verpflegung und / oder anderen Überlebenshilfen (Hygiene? Gesundheit?).

  • Der Verdacht auf einen zugrundeliegenden logistischen Hintergrund genügt und ermöglicht eine Strafe von bis zu € 10.000.

Mittäterschaft
Im Rahmen des Landessicherheitsgesetzes ist auch die Bestrafung von Personen möglich, die sich der Anwesenheit bzw. der Mitwirkung schuldig gemacht haben, z.B. ein bereitgestelltes Transportmittel genützt zu haben. Wer also in einem Pkw mitfährt, der Personen zum Ort des Bettelns befördert, begeht – unabhängig davon, ob diese Person dann wirklich beim Betteln angetroffen wird oder nicht – den Tatbestand der Mittäterschaft und kann – zumindest theoretisch – bestraft werden.

Bettelmafia – Hintermänner – Abkassierer
Der Blick auf die bisher vorliegenden Strafverfügungen macht deutlich, dass die Polizei und die PolizeijuristInnen nicht jene Menschen verfolgen, welche Betteltouren organisieren, arme Personen zum Betteln zwingen und letztlich den gesammelten Profit abkassieren.

  • In der Strafpraxis der Salzburger Polizei geht es schlicht und einfach um die Sanktionierung von Betteln – wenn möglich eben auch des menschenrechtskonformen stillen Bettelns.

  • Das weit gefasste Verbot von organisiertem Betteln erscheint unter den Vorzeichen der tatsächlichen Strafpraxis als durchsichtiger Vorwand, um ein Totalverbot von Betteln durchzusetzen.

STRAFVERFÜGUNGEN GEGEN BETTLER UND BETTLERINNEN
Aktueller Stand in Salzburg, Frühsommer und Sommer 2014

Unterschiedlichen Einrichtungen wurden bislang mehr als 60 Strafbescheide zwecks Beratung und Interessensvertretung vorgelegt; sofern dies aus terminlichen Gründen noch möglich war, wurden Einsprüche vorgelegt – bezüglich dieser Einsprüche haben bislang noch keine Feststellungsverfahren stattgefunden. Im Einzelnen handelt es sich dabei um unterschiedliche Deliktgruppen, in quantitativer Hinsicht wohl am Bedeutsamsten ist dabei der Vorwurf des organisierten Bettelns.