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Volksanwaltschaft: Reformbedarf der Sozialhilfe nun amtlich

Der aktuelle Salzburg Bericht der Volksanwaltschaft findet für die Mängel im Vollzug der Sozialhilfe klare Worte und spricht von einer grundlegenden Reformbedürftigkeit:
Eine im Jahr 2007 bei verschiedensten NGO´s gestartet, österreichweite Erhebung der Armutskonferenz zeigt, dass der Sozialhilfe-Vollzug in weiten Bereichen ein "von der Gesetzeslage abgewandtes Eigenleben entwickelt" hat.
Diese Ergebnisse von Erhebungen decken sich zum Teil mit konkreten Prüfergebnissen der Volksanwaltschaft (VA).
Die VA stimmt der Armutskonferenz auch insoweit zu, als mit einer Sozialhilfereform, die sich damit begnügen würde, Gesetze und Richtsätze zu vereinheitlichen, auf dem Papier viel, für die Lebensrealität von Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, aber noch zu wenig gewonnen wäre. Deshalb kann man die Diskussion über die Einführung einer
bedarfsgerechten Mindestsicherung nicht nur auf eine Harmonisierung von Gesetzestexten beschränken. Der Sozialhilfevollzug als solcher ist grundlegend reformbedürftig. Hilfebedürftige finden jetzt schon nicht jene Unterstützung, die das Salzburger Sozialhilfegesetz an sich vorsieht.
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