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Wanderarmut, Not-Reisen und/oder Bettel-Migration stellen die kommunale, regionale und nationale Sozialpolitik vor neue Herausforderungen

Seit mehreren Monaten kann beobachtet werden, dass Salzburg zum Ziel von EU-BürgerInnen aus den südöstlichen neuen Mitgliedsstaaten wird, die durch Gelegenheitsarbeit, Betteln, Schwarz- und/oder Sexarbeit sowie Straßenmusik die für ihr Überleben wichtigen finanziellen Mittel lukrieren, zu denen sie in ihren Herkunftsregionen keinen Zugang finden. Mit 31.3.2013 wurden nun trotz anhaltender winterlicher Verhältnisse die Winter-Notquartiere geschlossen und von einem Tag auf den anderen mehr als fünfzig Not-Reisende (z.T. sind davon auch Familien mit minderjährigen Kindern betroffen) auf die Straße gestellt. Eine erste Erhebung Ende Februar hat ergeben, dass sich an die 150 Personen dieser Zielgruppe in Salzburg aufgehalten haben. Einzelüberprüfungen durch das Amt für öffentliche Ordnung, Magistrat Salzburg, haben im Jahr 2012 insgesamt an die 400 Not-Reisende erfasst.
Wer sich kundig macht, wie es in den Herkunftsgemeinden und –regionen in Polen, Slowakei und insbesondere Rumänien (hier sind es vor allem die Regionen Arges und Brasov, wo Tausende Menschen in absolutem Elend leben, viele davon der Volksgruppe der Roma angehörig) aktuell und perspektivisch bestellt ist, weiß um die Brisanz dieser Rahmenbedingungen. Gleichwohl scheint klar zu sein, dass wir erst am Anfang einer Entwicklung stehen, die es auf Sicht nötig machen wird, sich mehr zu überlegen als nur in den Ruf einzustimmen: „Wehret den Anfängen!“ Mit lediglich ordnungs- und sicherheitspolitisch motivierten Restriktionen werden wir letztlich alle die sprichwörtliche „Arschkarte“ ziehen.
Ungeachtet der realen Ausgangssituation und der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern von Wander-Armen und Not-Reisenden fokussiert die öffentliche und veröffentlichte Meinung schwerpunktmäßig auf Fragen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Überlegt wird etwa die neuerliche Verschärfung der per Spruch des Verfassungsgerichtshofs relativierten Bettelverbote. Zwar ist gemäß der revidierten Fassung des Polizeistrafgesetzes passives Betteln in Salzburg (wieder) erlaubt. Auf Betreiben der (christlich-sozialen?) StadtpolitikerInnen wird nun die Einführung eines sektoralen Bettelverbots gefordert, das vor allem die Einkaufs- und Tourismustempel im Stadtgebiet bettlerInnen- und das heißt: romafrei machen soll.

Noch findet sich für diese Law & Order-Mentalität keine Mehrheit im Gemeinderat. Die entsprechenden Veröffentlichungen in den Boulevard-Medien heizen jedoch die Stimmung weiter an und formulieren ein Sicherheitsbedürfnis – ohne jedoch auf belegtes Wissen über die Bedarfs- und Lebenslagen der so inkriminierten Personen, denen organisierter Bettel-Tourismus und Menschenhandel etc. unterstellt wird, zurückgreifen zu können.

Der Runde Tisch für Menschenrechte, eine Initiative der Stadt Salzburg, in der die relevanten in menschenrechtlicher Hinsicht aktiven NGO’s mitwirken und ihr ExpertInnenwissen einbringen, hat nun eine systematische Erhebung zu Zahlen, Daten und Fakten der Not-Reisen / Wanderarmut & Bettel-Migration in Auftrag gegeben. In einschlägigen Diskussionsveranstaltungen (siehe dazu etwa "Vortrag und Diskussion: arme Roma, böse Zigeuner" der Plattform für Menschenrechte Salzburg) sowie einer systematischen Öffentlichkeitsarbeit auf der Grundlage der empirischen Erhebung vom Februar/März 2013 soll zu einer Versachlichung der aktuellen Diskussion beigetragen werden. Insbesondere wird es dabei auch darum gehen, Modelle für einen würdevollen und menschenrechtskonformen Umgang mit dieser ausgegrenzten bis illegalisierten „Nicht-Zielgruppe“ zu erarbeiten und absehbar umzusetzen. In jedem Fall sind m.E. auch die Einrichtungen der WLH gefordert, Auswege und Alternativen zu suchen und zu entwickeln, um solcherart sicherzustellen, dass es nicht zu einer kontraproduktiven Konkurrenzierung zwischen braven (weil: ‚unseren‘) Wohnungslosen und den marginalisierten ZuwandererInnen (sprich: den ‚fremden‘ Wohnungslosen) kommt.

Spätestens im Herbst 2013 werden die Karten mit der vertragsmäßigen Öffnung der Arbeitsmärkte neu gemischt werden. Spätestens dann müssen wir wissen, wie wir konstruktiv mit den anstehenden und verstärkt zu erwartenden Problemstellungen von notleidenden Menschen umgehen können. Zu beachten gilt in jedem Fall: Wander-Arme und Not-Reisende dürfen nicht kriminalisiert und illegalisiert werden, sondern müssen einen adäquaten Zugang zu Überlebenshilfen und entsprechenden Sozialleistungen erhalten.
(siehe zur Thematik auch BAWO Newsbeitrag "Ausgrenzung à la Österreich")