Details

Weitere Verschlechterungen in der Mindestsicherung – Rückschritt in der Armutsbekämpfung in Tirol

Der Ministerrat hat am Dienstag, den 28.07.09, eine Mindestsicherung „light“ durchgewunken. Die ursprünglich geplanten 14 Bezugsmonate werden auf 12 Bezugsmonate zusammengestrichen, was für Tirols BürgerInnen eine eklatante Schlechterstellung zum Status Quo bedeutet. Mit den pauschalen Leistungen der geplanten Mindestsicherung steht den Anspruchsberechtigten noch weniger Geld zur Verfügung, als mit der bestehenden Tiroler Grundsicherung.
 
Die bedarfsorientierte Mindestsicherung hat schon in der ursprünglichen Form ihrem Versprechen, ein sozialpolitisches Instrument zur Armutsbekämpfung und -vermeidung zu sein, nicht gerecht werden können. Mit dem nun geplanten Modell wird die für 2009 für Österreich ausgewiesene Armutsgrenze von 867,34 €  sogar um € 134,34 unterschritten.
Das bedeutet:
•    Die bedarfsorientierte Mindestsicherung in der jetzigen Form ist keineswegs ein sozialpolitisches Instrument zur Armutsbekämpfung. Im Gegenteil, sie verschärft Armutslagen und schreibt diese fest.
•    Transferleistungen für sozial benachteiligte Menschen werden nicht ausgeweitet, sondern gekürzt und weggespart.
•    Von einer Harmonisierung der Sozialhilfesysteme kann keine Rede mehr sein, da die einzelnen Bundesländer mit Landesgesetzen samt flankierenden Maßnahmen die gröbsten Auswirkungen auffangen werden müssen.
•    Hinzu kommt, dass mit den angedachten Pauschalleistungen für Wohnkosten der tatsächliche Wohnbedarf vor allem in Tirol nicht finanzierbar ist.
Allgemein bekannt ist, dass sich Einsparungen im Sozialbereich auf zukünftige gesellschaftliche Entwicklungen negativ auswirken (Bildung, Gesundheit, Arbeit, Sicherheit, etc.), die Folgekosten solcher Entwicklungen machen in der Regel ein Vielfaches der ursprünglichen „Einsparungen“ aus.
Der Sozialpolitische Arbeitskreis Tirol fordert deshalb, dass die Soziallandesräte der Bundesländer dieser Politik eine klare Absage erteilen und sich für ein tatsächlich wirksame Armutsbekämpfung einsetzen.
Nach Meinung des Sozialpolitischen Arbeitskreises Tirol stellte schon das ursprüngliche Modell einer bedarfsorientierten Mindestsicherung für Tirol einen Rückschritt in der Armutsbekämpfung dar, mit der neuen Regelung werden Armutslagen aber drastisch verschärft.

für den AK Sozialhilfe des SPAK Tirol
Hardy Ess, Marion Kapferer