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"Wer einen Platz in einem Notquartier hat gilt als wohnversorgt“

DSA Martina Minichmayr, Leiterin von „bzWO – Beratungszentrum Wohnungslosenhilfe“, der zentralen Begutachtungsstelle für die Unterbringung von Wohnungslosen im Rahmen des Sozialhilfegesetzes, war vor kurzem zu Gast im Bawo-Forum-Wien. Anlass war die aufgrund vieler Unklarheiten und Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit bzWO allgemein angespannte Situation in der Wohnungslosenhilfe seit Einführung dieser Begutachtungsstelle.
Im Laufe der Diskussion wurden verschiedenste Probleme und Fragen angesprochen und von Frau Minichmayr kommentiert bzw. beantwortet. Eine Entspannung der Situation ist jedoch weiterhin nicht in Sicht.

Als eines der größten Probleme wird die Tatsache erlebt, dass die Unterbringung von Wohnungslosen in allen Einrichtungen, abgesehen von Nachtnotquartieren, ausschließlich nach Feststellung der Förderwürdigkeit durch bzWO erfolgen kann. Dies wird für viele Wohnungslose zur unüberwindbaren Hürde. Niederschwelligkeit als wichtiges Kriterium der Wohnungslosenhilfe wird dadurch missachtet.
Es kommt auch immer wieder zur Situation, dass Wohplätze frei stehen und Wohnungslose, die eindeutig Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe haben, dennoch in Notunterkünften verbleiben müssen bis die Förderwürdigkeit durch bzWO festgestellt wird. Frau Minichmayr berichtete von derzeit durchschnittlich 4 Wochen (!!!!) Wartezeit auf einen Begutachtungstermin.
Vor dem Hintergrund, dass in den Notunterkünften regelmäßig zu wenige Plätze für Hilfesuchende zur Verfügung stehen, grenzt diese Vorgangsweise an einen Skandal.

Als großes Problem erweist sich auch die Tatsache, dass KlientInnen nach einer Trennung vom Partner / von der Partnerin bis zur Vorlage einer Unterhaltsregelung maximal in einer Nachtnotunterkunft untergebracht werden sollen.
Die Klärung des Unterhaltsanspruchs dauert im Normalfall Monate. Wenn man die vielschichtig problematische Krisensituation bedenkt, in der sich akut Wohnungslose befinden, wird diese Zugangsvoraussetzung zur Farce. Es gibt unzählige Berichte von Betroffenen bzw. betreuenden Einrichtungen, dass diese Anforderung massiv abschreckend auf die Hilfesuchenden wirkt. Durch die schwer erfüllbare Forderung nach rascher Unterhaltsklärung verzichten Bedürftige auf die Unterbringung in einer Hilfseinrichtung und flüchten in versteckte Wohnungslosigkeit bzw. fortgesetzte Obdachlosigkeit. Da die WLH bereits mehrmals auf diesen problematischen Umstand hingewiesen hat, muss hinter der Beibehaltung der Anspruchsvoraussetzung „Unterhaltsklärung“ bewusstes System vermutet werden. Auch so lässt sich die Zahl der offiziell Unterzubringenden gering halten….

Derzeit werden nach Information von Frau Minichmayr neue „Anspruchsvoraussetzungsrichtlinien“ erarbeitet, die die bisherigen Durchführungsbestimmungen zum Sozialhilfegesetz ersetzen sollen. Diese Richtlinien werden zwar vor Inkrafttreten juristisch geprüft, erstellt werden sie jedoch unter Mitwirkung von bzWO, dessen Ziel der sparsame Einsatz von Sozialhilfemitteln ist.

Ebenso keine Annäherung konnte in der Frage der fachlichen Kooperation mit den Einrichtungen der WLH erreicht werden.
Als Organ der geldgebenden MA 40 (Sozialamt) behält sich bzWO die Entscheidung über die richtige Unterbringung großteils vor. Diese wird von den MitarbeiterInnen von bzWO, durchwegs keine SozialarbeiterInnen, innerhalb eines kurzen Anamnesegesprächs -ausschließlich auf Basis der Angaben der antragstellenden Wohnungslosen - getroffen. Es wurde von Frau Minichmayr zwar betont, dass auf die Einschätzung der betreuenden SozialarbeiterInnen der WLH Wert gelegt wird. Dies bereitet jedoch einen enormen Zusatzaufwand, da von Fall zu Fall erneut bei bzWO angefragt werden muss bzw. getroffene Entscheidungen zu ändern versucht werden müssen.
Die Feststellung von Frau Minichmayr, dass eine Kooperation auf Augenhöhe zwischen bzWO als Vertretung der Geldgeberin und den Einrichtungen der WLH „nicht der Realität entspricht“ ist rechtlich sicher richtig, gibt jedoch schwer zu denken. Damit wird die jahrelang gute und für die Entwicklung der WLH fördernde Beziehung aufgekündigt.

Die beiläufige Aussage von Frau Minichmayr, dass zukünftig nach 3 Monaten der Unterbringung von der betreuenden Einrichtung eine Rückmeldung betreffend den Betreuungsverlauf vorgelegt werden muss, hat die Forums - TeilnehmerInnen in Angst und Schrecken versetzt. Abgesehen davon, dass sich der Verwaltungs- und Interventionsaufwand seit Einführung von bzWO vervielfacht hat, stellt sich massiv die Frage, nach welchen Kriterien und von wem die „Richtigkeit“ der Betreuung (als Basis für die Weitergewährung von Fördermitteln) beurteilt werden wird.
Mehrmals fiel in der Diskussion von Frau Minichmayr der Begriff der „suboptimalen Betreuung“ angesichts knapper Mittel und steigender Armut. Laut Frau Minichmayr soll die Unterbringung „auf den notwendigen Aufwand reduziert werden und die Verweildauer der KlientInnen in der WLH nicht über die notwendige Dauer hinausgehen“.

Die gesamte Situation im Dreieck bzWO – KlientIn – WLH-Einrichtung ist an sich nicht zufrieden stellend.
Aufgrund der Subjektförderung muss die betroffene Person den Antrag auf Unterbringung stellen bzw. Dinge vor- und nachweisen, damit die betreuende Einrichtung Geld für die Betreuung erhält. Betreuungsziele werden von bzWO mit den KlientInnen vereinbart, die Einrichtungen jedoch für deren Umsetzung verantwortlich gemacht – unabhängig davon, ob die fachliche Meinung der Einrichtungen – die die KlientInnen bald besser kennen als die MitarbeiterInnen von bzWO – diese Zielvorstellung teilen oder nicht.
Ebenso gibt es umfangreiche Meldepflichten, bei deren Nichteinhalten die Förderung entfällt. Neben der umfangreichen und auf allen Ebenen intensiv fordernden Arbeit mit Wohnungslosen an der Verbesserung ihrer Lebenssituation muss zur Sicherung der Unterkunft nun auch ständig den regelwütigen Anforderungen von bzWO Rechnung getragen werden.

Auch die rechtliche Konstruktion, dass der Bereich Wohnungslosenhilfe vom Sozialamt in den privatrechtlichen FSW ausgelagert wurde, wird von VerfassungsjuristInnen äußerst kritisch betrachtet. Im Gegensatz zur klaren Rechtsstellung von BürgerInnen gegenüber Behörden (Magistrat etc.) ist die Stellung von Wohnungslosen gegenüber bzWO relativ unklar. Die Entscheidungen werden vom privatrechtlichen bzWO / FSW im Namen der Sozialhilfe getroffen, der Instanzenweg führt jedoch ausschließlich über den Magistrat.
Ein undurchschaubarer Behördendschungel für Wohnungslose – eine große Aufgabe für die Wohnungslosenhilfe in ihrer Anwaltsfunktion für ihre KlientInnen.