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Wien wächst – Wien wohnt. Bericht und Gedanken aus der Sicht der Wohnungslosenhilfe

Unter dem Motto Wien wächst – Wien wohnt fand am 4. November eine Stadttagung der Arbeiterkammer Wien (AK Wien) statt. Externe ExpertInnen und Fachleute der Arbeiterkammer gaben in einem dichten Programm Einblicke in die unterschiedlichsten wohnpolitischen Herausforderungen, denen sich die Bundeshauptstadt in den nächsten Jahren stellen wird müssen. Rasant steigende Nachfrage nach leistbarem Wohnraum, Wohnen als Finanzanlage und hinter dem Bedarf zurückbleibender Neubau haben massive Auswirkungen auf die Perspektiven wohnungsloser Menschen.

u Beginn die gute Nachricht: Wien boomt. Zuzug aus dem In- und Ausland sowie auch eine gesteigerte Geburtenrate machen die Bundeshauptstadt bereits jetzt zur zweitgrößten deutschsprachigen Stadt nach Berlin. Hält dieser Trend an, so wird Wien deutlich früher als
bisher berechnet 2 Millionen EinwohnerInnen beherbergen. Die Situation Wiens ist im Vergleich mit anderen Ballungszentren noch relativ gut, dennoch ergeben sich aus diesem raschen Bevölkerungswachstum dringende Herausforderungen hinsichtlich der Schaffung bzw. Gewährleistung leistbaren Wohnraums.

Gegenwärtig beruhen nur 19% der Wohnungen Wiens auf Wohnungs- und Gebäudeeigentum. Von den Mietverhältnissen entfallen 43% auf private bzw. frei finanzierte Mietwohnungen, 33% auf Gemeindewohnungen und rund 24% auf geförderten Wohnbau.

Zunächst ein Blick auf den privaten Mietsektor Wiens:

Betongold und Bodenspekulationen
In Folge multipler Krisen auf den Finanzmärkten wurden auch in Wien frei finanzierte Wohnbauprojekte immer mehr zu Anlageobjekten. Das grundlegende menschliche Bedürfnis nach Wohnen steht somit unter dem Druck des Wunsches der Anleger nach Rendite.
Die möglichen Gewinne mit dem Finanzprodukt Wohnen und der nur begrenzt zur Verfügung stehende verbaubare Raum treiben zugleich auch die Preise für Baugrund in die Höhe.

„Auftunen“ des Altbaubestandes
Ganz im Sinne der Renditenerhöhung werden im Sektor der privaten Altbaumieten vermehrt Wohnungen von einem niedrigeren auf ein hohes Wohnniveau saniert, um sie dann teurer vermieten zu können.
Im Zuge dieser Sanierungen kommt es meist zur Verdrängung der bisherigen MieterInnen - sei es durch die nun nicht mehr leistbaren Mieten oder auch durch handfeste Schikanen im Vorfeld (bekanntestes Beispiel Pizzeria Anarchia).

Befristete Mietverträge und ein kompliziertes Mietrechtsgesetz
Auf dem privaten Mietmarkt werden in der Regel befristete Mietverträge abgeschlossen. Diese ermöglichen den VermieterInnen eine Anhebung der Miete bei neuerlichen Vertragsabschluss. Zugleich erlaubt ein längst reformbedürftiges Mietrechtsgesetz einen Dschungel von Zu- und Abschlägen und bietet mit dem Richtwert leider keine taugliche Begrenzung von Auswüchsen bei der Miethöhe. So sind viele MieterInnen zur periodischen Wanderung auf der Suche nach einer neuen leistbaren Wohnung gezwungen.
Vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf dem privaten Mietmarkt und mit Blick auf das erwartete Bevölkerungswachstum kommt dem geförderten Wohnbau eine besondere Rolle zu:

10.000 neue Wohnungen pro Jahr
Soviel geförderten Wohnraum braucht es laut ExpertInnen, damit Wien dem Bevölkerungswachstum gerecht werden kann. Die derzeitige Bauleistung erfüllt den Bedarf allerdings nicht: 2013 wurden nur rund 8000 geförderte Wohnungen realisiert. Im Wesentlichen gibt es dafür zwei Gründe:
•    Stabilitätspakt
Da auch nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur diesem Pakt unterliegen, fehlt laut den ExpertInnen der AK das Geld für den ausreichenden Bau von Wohnungen, Kindergärten, Schulen etc.

•    Baugenossenschaften unter Druck
Gemeinnützige Bauträger stehen vor zwei Herausforderungen: Durch den Boom des Anlageobjektes Wohnung und den steigenden Wohnungsbedarf stehen sie vor extrem hohen Grundkosten, die sie nicht finanzieren können.
Zugleich sind sie angehalten gewisse Standards in Qualität und Innovation umzusetzen, um eine Förderung zu bekommen. Auch diese Auflagen erhöhen die Baukosten.

Gedanken aus der Sicht der Wohnungslosenhilfe
Durch die geschilderten Entwicklungen geraten bereits „Otto und Ottilie Normalverbraucher“ auf Wohnungssuche vermehrt unter Druck. Dieser verstärkt sich nochmals für armutsgefährdete Haushalte. Umso prekärer wird die Situation für wohnungslose Menschen.
Es stellt sich die quälende Frage, wohin wir unsere KlientInnen in Zukunft beraten und betreuen. Welche Perspektiven eigenständigen Wohnens werden wir ihnen noch eröffnen können?
•    Der private Wohnungsmarkt ist schon jetzt kaum eine Option und wird es, vorausgesetzt der Trend hält ungemindert an, noch viel weniger sein. Kautionen, Provisionen und hohe Mieten können sich unsere KlientInnen nicht leisten.
•    Der geförderte Wohnbau, welcher bei der AK-Tagung als leistbares Wohnen dargestellt wurde, ist auch keine Alternative. Denn wenn auch die laufenden Kosten niedriger sind, so müssen unsere KlientInnen an den Genossenschaftsanteilen scheitern. Aufgrund ihres geringen Einkommens erhalten sie kein Eigenmittelersatzdarlehen und sind schon gar nicht kreditwürdig für eine Bank. Ausfinanzierte ältere Genossenschaftswohnungen wären vielleicht eine Option, allerdings sind sie aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes so gut wie nicht mehr vorhanden.
•    Gemeindewohnungen sind tatsächlich noch eine leistbare Möglichkeit. Allerdings hat sich die Gemeinde schon vor vielen Jahren aus dem aktiven Wohnbau zurückgezogen und so stagniert das Angebot. Die steigende Nachfrage kann durch frei werdende Wohnungen nur mangelhaft befriedigt werden. Zudem, der BAWO Newsletter berichtete bereits darüber, werden nun wieder vermehrt Kategorie C-Wohnungen von Wiener Wohnen vergeben.
•    Ob die nun gebauten Smartwohnungen Abhilfe schaffen werden können, bleibt abzuwarten. Noch gibt es dazu keine Erfahrungen.

Die äußerst informative Veranstaltung der AK erwies einmal mehr, dass reine Wohnbauförderung nicht ausreicht, die Herausforderungen des Wohnungsmarktes zu bewältigen. Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis und darf nicht Ware oder gar Spekulationsobjekt sein. Um dieses Bedürfnis allen, auch den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft, zu ermöglichen, braucht es dringend wohnpolitische Regulative. Diesbezügliche Forderungen der AK sind bekannt und liegen auf dem Tisch. Sie decken sich weitgehend mit der Position der BAWO, die ihre fachliche Expertise ebenfalls gerne einbringt. Nun ist die Politik gefordert!

Thomas Bock (BAWO-Vorstand)