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Wiener Mindestsicherung: Erfahrungen nach 10 Monaten Praxis

Seit September 2010 gibt es in Wien nun die bedarfsorientierte Mindestsicherung.

Die MitarbeiterInnen der Wohnungslosenhilfe wurden im Vorfeld der Einführung und auch seither in vielen Veranstaltungen und Workshops über die Wiener Mindestsicherung informiert.

Nach zehn Monaten Praxis hat eine Rundschau im Wiener BAWO-Forum nun folgendes Bild ergeben, das der gelebten BMS in Wien - trotz großer Bemühungen der MitarbeiterInnen der Sozialzentren - leider kein gutes Zeugnis ausstellt.

Das größte Problem ist die lange Dauer bis zur Auszahlung der BMS. Von Antragstellung bis zur Auszahlung dauert es sehr häufig  8 – 10 Wochen. In dieser Zeit stehen die Betroffenen ohne bzw. mit zu wenig Einkommen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) da und können so wichtige Zahlungen (z.B. Wohnkosten) nicht leisten.

Zusätzlich hat sich folgendes Bild ergeben:

-          Die Antragstellung ist mit gigantischem Aufwand verbunden. Es müssen dem ausgefüllten Formular etliche Dokumente angeschlossen werden.

-          In den Sozialzentren gibt es keine Unterstützung bei der Antragstellung. Der Zugang zu den ReferentInnen und den SozialarbeiterInnen ist schwer. Fehlt ein benötigtes Dokument wird der Antragsteller / die Antragstellerin schriftlich um Nachreichung gebeten. Leider dauert die Erstbegutachtung des Antrags, bei dem das Fehlen von Dokumenten festgestellt wird, mehrere Wochen. Bis zur Auszahlung der BMS nach dieser Nachreichfrist dauert es dann etliche Wochen länger.

-          Oft wird schon zur Bearbeitung eines Erstantrages ein Lichtbild verlangt; dies ist für KlientInnen ohne Einkommen nicht zu schaffen. (Im Telefongespräch mit BetreuerInnen lassen sich die ReferentInnen meist überzeugen, dass der Ausweis mit der ersten BMS nachgebracht werden kann, aber es vergeht wieder Zeit)

-          Auch bei Nachfolgeanträgen dauert die Bearbeitung laut Callcenter bereits bis zu acht Wochen; das bedeutet, dass KlientInnen die rechtzeitig (vier Wochen) einreichen, dennoch in Gefahr sind, ein gutes Monat ohne Einkommen auskommen zu müssen.

-          Immer wieder gibt es Erfahrungen, dass die Zusammenarbeit von AMS und MA 40 nicht so ganz klappt; KlientInnen ohne Richtsatzergänzung kommen zum ersten Betreuungsgespräch und haben von BMS noch nichts gehört.

-          Es herrschte auch Verwirrung, wo die Erstanträge am besten aufgehoben sind; ursprünglich hieß es beim Erstantragszentrum; in der Zwischenzeit soll eher bei den bisher zuständigen Sozialzentren eingereicht werden, da die Entscheidung, ob es sich um einen Erstantrag handelt nicht so einfach und klar ist.

Die BAWO unterstützt daher die Aktion „Her mit der Mindestsicherung 2.0!“ des obds (Österr. Berufsverband der SozialarbeiterInnen) inhaltlich voll und ruft hiermit zur breiten Unterstützung auf: www.wien-sozialarbeit.at/bms20.