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Wienerin kämpft vor Verfassungsgericht um ihr Recht auf Betteln

Zum "Schutz vor Ausbeutung" wurde das Bettelverbot erlassen. Wer aus dem Betteln eine "fortlaufende Einnahme" bezieht, tut laut Wiener Recht Illegales. Das bekämpft Bettlerin Martina S. nun beim Verfassungsgerichtshof.

Frau S. könnte Wiens bekannteste Bettlerin werden. Die Frau die seit Jahren in der Innenstadt um Geldspenden bittet, um sich selbst und ihren kranken Lebensgefährten zu erhalten, und die seit der Einführung des Wiener Bettelverbots Anfang Juni mehrere Hundert Euro an Strafe abführen musste, will nun eben dieses Bettelverbot zu Fall bringen.
Frau S. geht zum Verfassungsgerichtshof: Sie sieht ihr Recht auf freie Erwerbstätigkeit und ihr Recht auf freie Gestaltung ihres Privatlebens eingeschränkt. Einen regulären Job schafft sie wegen einer schweren psychischen Erkrankung schon seit Jahren nicht mehr. Das Betteln war für sie bis Anfang Juni die einzige legale Möglichkeit, sich finanziell über Wasser zu halten. Doch seit in Wien das "gewerbsmäßige Betteln" verboten ist, musste Frau S. öfters ihre gesamten Tageserlöse der Polizei aushändigen.

Ein Schicksal, das sie mit vielen teilt, wie Eli Fröhlich von der "BettelLobbyWien" erzählt. BettlerInnen müssten bei Polizeikontrollen immer wieder ihr gesamtes Erspartes abliefern, da sie nicht beweisen können, was sie schon vor dem „Arbeitstag" mit sich getragen hatten. Dazu kämen noch Strafen bis zu 700 Euro beziehungsweise, bei Uneinbringlichkeit, mehrtägige Haftstrafen. „Bettelnde Mütter müssen ihr Kind oft tagelang unbeaufsichtigt lassen", kritisiert Fröhlich.

Wie viele Strafverfügungen seit Anfang Juni erteilt worden sind, konnte die Wiener Polizei auf der Standard.at-Anfrage nicht sagen. Bettelnde berichteten jedoch von einem rigiden Vorgehen der BeamtInnen.

Bei der Einführung des Bettelverbots argumentierten ÖVP und SPÖ, man wolle Ausbeutung und Menschenhandel bekämpfen. „Gesetze gegen Menschenhandel hat es aber schon vorher gegeben", kritisiert Ulli Gladik, eine Wiener Filmemacherin, die einige osteuropäische Bettlerinnen in Wien und Graz interviewt hat. Wie Gladik glaubt auch Markus Reiter vom Obdachlosen-Verein „NeunerHaus", dass es der Politik eher darum gehe, „den Umstand tiefster Armut in Österreich zu negieren" - und jene, die von diesem Problem zeugen, aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Reiter hält das für gefährlich: „Betteln ist oft die letzte Notwehrreaktion, um nicht obdachlos zu werden." Wer einmal die Wohnung verloren hat, schafft den sozialen Aufstieg aber viel schwerer als Menschen mit Obdach.

Reiter, der von Sozialminister Rudolf Hundstorfer zu einem von 25 nationalen „EU-Botschaftern gegen soziale Ausgrenzung" bestellt worden ist, fordert die Regierung auf, genauer hinzuschauen: "Es muss gezielt erforscht werden, wie es mit den sogenannten 'Bettler-Banden' wirklich aussieht." Während SPÖ, ÖVP und FPÖ die Ausbeutung durch „Drahtzieher" und „Hintermänner" ins Treffen führen, geht die Wiener Sicherheitsdirektion auf Distanz: Von „Banden" könne keine Rede sein, auch die These der „Hintermänner" sei „bei näherer Betrachtung nicht haltbar", meinte Peter Goldgruber, Chef der Sicherheitspolizei in Wien, in einem "Kurier"-Interview Ende Juli.

Die Wiener Grünen hatten im Landtag gegen das Bettelverbot gestimmt. Nun finanzieren sie die Klage beim VfGH und stellen Martina S. für die Dauer des Prozesses eine Sozialarbeiterin zur Verfügung. Die Grünen werfen der Wiener Landesregierung vor, die Ärmsten der Gesellschaft für Wahlkampf-Zwecke zu missbrauchen. Anders sieht das die SPÖ: Als das Bettelverbot Ende März im Wiener Landtag mit den Stimmen der schwarzen, roten und blauen Fraktionen beschlossen wurde, bot die SP-Abgeordnete Nurten Yilmaz ihre eigene Erklärung dazu: Man wolle „nicht weiter zusehen, wie Menschen ausgenützt und instrumentalisiert werden".
(Quelle: derStandard.at, 30.8.2010, Maria Sterkl)