Details

Wohnen als Wahlkampfthema

Am 8. Juni 2008 wird in Tirol der Landtag gewählt. Die Zeit vor Wahlen wird wie immer und überall von allen wahlwerbenden Parteien dafür genutzt, wesentliche Verbesserungen für die Zeit nach der Wahl zu fordern oder zu versprechen.
Das Thema Wohnen eignet sich dafür besonders gut. Hohe Mietpreise, der Traum vom Eigenheim, da fühlen sich viele angesprochen.
 
Die tiroler Einkommen rangieren österreichweit laut AK-Tirol am unteren Ende und Wohnen ist sehr teuer. Der Immobilienpreisspiegel von 2007 weist Tirol als äußerst teures Wohnpflaster aus. Bei Mietwohnungen liegt Tirol nach Wien, Vorarlberg und Salzburg beim geforderten Quadratmeterppreis an vierter Stelle. Im Städtevergleich ist Innsbruck nach Salzburg im Segment der Mietwohnungen die zweitteuerste Stadt. Aus Sicht der Wohnungslosenhilfe kommt verschärfend hinzu, dass mit der Novellierung des Sozialhilfegesetzes zum Grundsicherungsgesetz die Übernahme
der Wohnungskosten „gedeckelt“ worden sind. Eine Einzelperson darf maximal 40 Quadratmeter fürs Wohnen beanspruchen, für Innsbruck gibt es die Sonderregelung, dass eine Wohnung, die mit Sozialhilfemitteln angemietet wird, für eine Einzelperson nicht teurer als € 440,- inkl. aller Betriebskosten sein darf.  
Neben der Sozialhilfe(=Grundsicherung) ist die Mietzinsbeihilfe (eine privatrechtliche Leistung von Land und Gemeinden) für BezieherInnen niedrigen Einkommens ein wichtiges Unterstützungsinstrument zur Finanzierung von Wohnraum.  
Im Koalitionsübereinkommen der jetzigen Regierung wurde die Mietzinsbeihilfe noch großspurig für alle Gemeinden Tirols versprochen, tatsächlich gibt es nach wie vor einen zum Teil bizarren Wildwuchs an gemeindeeigenen Zugangskriterien. Manche Gemeinden zahlen immer noch überhaupt keine Mietzinsbeihilfe aus.
 
Es wird auch nach dem 8. Juni wieder Wahlgewinner geben, ob das Klientel der Wohnungslosenhilfe und der Sozialberatungsstellen in Tirol dazugehört wird man auch daran messen müssen, ob eine Veränderung dieser Verhältnisse auf politischer Ebene tatsächlich angegangen wird.

(Anita Netzer)