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Wohnen ist ein Grundbedürfnis - Wohnen ist ein Menschenrecht - Wohnen ist ein Grundrecht

In den internationalen Erklärungen zu Menschen- und Grundrechten ist das Recht auf Wohnen (in enger Verknüpfung mit dem Recht auf Schutz vor Armut und Ausgrenzung) eine anerkannte Leitlinie für politische Entscheidungsträger. Dementsprechend haben inzwischen viele Europäische Staaten die Sozial-Charta des Europarates ratifiziert und damit dieses Bündel an Grundrechten im Verfassungsrang verankert.

Nicht so Österreich: Österreich ist eines der wenigen EU-Länder, welche die Sozial-Charta ratifiziert haben, in diesem Zusammenhang jedoch die Paragrafen 30 und 31 dezidiert ausgenommen haben. Österreich begnügt sich mithin mit lediglich indirekten Festlegungen und eher vagen Zielbestimmungen, wonach in den Teilgesetzen bezüglich sozialer Sicherheit, Wohnen und Raumordnung festgelegt wird, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum gewährleistet werden soll. Tatsächlich wird damit kein individuell einklagbares Recht begründet. Zum Artikel.

Dringlichkeitsantrag an den Salzburger Landtag
Salzburger Stadt Nachrichten Thema der Woche (26.02.2015)