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Wohnungslosenhilfe in Niederösterreich

In den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe in Österreich werden pro Jahr an die 8.500 Personen stationär betreut und mehr als 13.000 Personen ambulant versorgt. Zusätzlich werden im Rahmen der Delogierungsprävention an die 15.300 Personen beraten, um sie vor einem Wohnungsverlust zu bewahren. Im Vergleich zur Bevölkerungszahl von 8,2 Millionen ist das zwar im Promillebereich, aber wir reden trotzdem von fast 37.000 Betroffenen, die auf die Dienste der Wohnungslosenhilfe angewiesen sind. Nicht gerechnet sind hier jene Personen, die wegen häuslicher Gewalt ihren Wohnplatz verlassen müssen. Im Jahr 2009 waren in den Frauenhäusern Österreichs 1.598 Frauen mit 1.565 Kindern zumindest zeitweise beherbergt. 6.731 Personen waren im Zeitraum 2009 von einer Wegweisung wegen Gewalt in der Familie beroffen.
Die Auslastung der Wohnplätze, der Beratungsstellen und der Betreuungseinrichtungen steigt, die Tendenz geht in Richtung jüngere Personen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind und in Richtung der Zunahme des Risikos, wohnungslos zu werden, wenn man aus einer Anstalts- oder Spitalspflege entlassen wird. Gerade Personen mit psychischen Krankheiten stehen oft vor dem Problem, dass sie nach einer erfolgreichen Behandlung nicht in die krankmachende Ursprungswohnung zurück kehren können oder sollen. Für sie werden dann oft die Einrichtungen der WLH die einzigen (Not)lösungen.
Wohnbaugelder:
Die Gelder der Wohnbauförderung (Wbf) sind vollständig verländert worden und die Zweckbindung wurde gelöst. Daraus ergab sich speziell in NÖ eine Tendenz zur spekulativen Anlage der Wbf-Gelder. In den letzten 9 Jahren geriet dies zu einem Verlust von gut 1 Milliarde Euro, die sonst dem Wohnbau und auch der Wohnbauforschung zur Verfügung gestanden wären. Hätte das Land die aushaftenden Kredite nicht zum halben Preis verkauft sondern behalten, so säße es jetzt auf einem Vermögen von 8,2 Milliarden Euro und einer jährlichen Rendite von 600 Millionen Euro. Wenn man nun bedenkt, dass diese Gelder von den ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen in Form einer je halbprozentigen Abgabe aus den Bruttogehältern stammen, so ist das eine ganz besonders kurzsichtige Verschleuderung von Volksvermögen.
Wohnungskosten:
In der Zwischenzeit steigen die Wohnpreise, sowohl was die Einstiegskosten betrifft, als auch was die laufenden Kosten betrifft. Die vom Nö Wohnservice angebotenen Genossenschaftswohnungen erfordern Einmalkosten zwischen 3000,- und 30.000,- Euro. Und monatliche Kosten in der Höhe von 350,- bis 700,- Euro. Das ist für Bezieher von Mindestrenten oder in Zukunft von der Mindestsicherung unerschwinglich. Der Wohnkostenanteil in der Mindestsicherung ist mit einem Viertel,also 186,- Euro berechnet, also einem völlig unrealistischen Betrag.
Mindestsicherung:
Die Mindestsicherung ist nicht armutsverhindernd sondern –verfestigend. Die Armutsgefährdungsschwelle liegt bei 60% des Medianeinkommens, also bei 912 Euro monatlich. Die Mindestsicherung bietet nur 744,- also um 168,- zuwenig. Das sind fast 20% des Schwellenwerts.
Daraus ergibt sich die Forderung, dass zusätzlich zur Mindestsicherung unbedingt eine entsprechende Ergänzung durch eine kostendeckende Wohnbeihilfe bzw durch einen Wohnzuschuss gewährt werden muss. Der Rechtsanspruch auf diese Förderung muss hergestellt werden. Insbesondere für Personen, für die der geförderte Wohnungsmarkt unerreichbar ist, die deshalb auf Privatwohnungen angewiesen sind, öffnet sich die Schere, weil in nicht geförderten Wohnungen auch kein Anspruch auf Wohnbeihilfe besteht. Diese Bestimmung im §4 Wohnungsförderungsgesetz ist ersatzlos zu streichen, eine langjährige Forderung von betWo-NÖ.
Recht auf Wohnen:
In den internationalen Normen wurde das Recht auf Wohnen mehrfach als Grundrecht aufgenommen. In der Europäischen Sozialrechts-Charta (Artikel 31) und in der UN-Übereinkunft über die ökonomischen, sozialen und kluturellen Grundrechte (Artikel 11) ist Wohnen als grundrecht der menschen definiert. In der Österreichischen Verfassung ist davon noch keine Spur. Hier besteht dringender Nachholbedarf. Und zwar nicht nur am Tag der Menschenrechte. Denn Wohnungslosigkeit ist grundlegend gefährlich und erzeugt weitere existenzielle Notlagen.
Schriftliche Erklärung der Europa-Parlamentarier zur Dringlichkeit von konkreten Strategien zur Beseitigung von Wohnungslosigkeit in Europa (WD 61/2010): Zur Zeit liegt gerade eine Eintragungsliste für die Erklärung auf, die in der Plenarsitzung des Europaparlaments vom 13. bis 16. Dezember formal angenbommen werden soll. Diese Erklärung wurde schon von 7 der österr. MEP unterzeichnet. Gerade im Hinblick auf die Umsetzung der Menschenrechte ist das ein wichtiger Schritt zur Umsetzung von Maßnahmen gegen die Wohnungslosigkeit in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.