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Wohnungslosigkeit ist grenzenlos

Die BAWO-Fachtagung 2009 thematisierte unter dem Titel „wohnungslos = grenzenlos“ internationale Aspekte der Wohnungslosenhilfe (Europäische Initiativen bzgl. sozialer Grundrechte und sozialpolitischer Maßnahmen, Migration und Situation von wohnungslosen Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft). Ausgangspunkt für diese Thematik war die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament sowie der zehnte Jahrestag, dass Österreich die Europäische Sozialcharta unterschrieben hat. Die formelle Ratifizierung und die entsprechende Übernahme ihrer Inhalte in die österreichischen Rechtsgrundlagen stehen jedoch noch aus.

Den Fragen nach der sozialen Dimension der EU, der Bedeutung von sozialen Grundrechten für die Einrichtungen der WLH und deren KlientInnen, der Durchsetzung von sozialer und Wohnsicherheit für Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind, widmete sich ein dichtes Programm aus Vorträgen, Arbeitskreisen, thematisch fokussierten Vernetzungstreffen sowie einer Podiumsdiskussion (mit der Salzburger Landesrätin für Soziales, einer EU-Parlamentarierin, einer Expertin für internationales Recht, mit Schwerpunkt auf die Sozialcharta der EU, dem Geschäftsführer des Europäischen Dachverbandes der Wohnungslosenhilfe sowie einem Vorstandsmitglied der Österreichischen Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe).

An der Tagung nahmen neben PraktikerInnen der Wohnungslosenhilfe (Delogierungsprävention, Sozialberatung, Wohnungsbeistellung, Betreutes Wohnen, zielgruppenspezifische Einrichtungen für Jugendliche, Frauen, psychisch kranke Wohnungslose etc.) VertreterInnen von Fachhochschulen sowie Trägern der WLH teil. ExpertInnen aus AMS und KonsumentInnenberatung der Arbeiterkammer, Gleichbehandlungsanwaltschaft, Verfassungs-, Fremden-, Miet- und Sozialrecht sowie MigrantInnenberatung leisteten thematische Inputs und standen den TeilnehmerInnen der Arbeitskreise für konkrete Fragen aus der Praxis zur Verfügung.

Insbesondere unter drei Gesichtspunkten war diese mit insgesamt 130 TeilnehmerInnen gut besuchte Tagung ein beachtlicher Erfolg:

Das betrifft einmal die differenzierte Darstellung der sozialen Dimension der EU in der Folge der Sozial-Charta und im Licht der aktuellen Initiativen und Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung von Inklusion. Bemerkenswert erscheint dabei vor allem die Tatsache, dass die EU trotz mangelnder Kompetenz in sozialrechtlichen Angelegenheiten durch koordinierende Aktivitäten die Mitgliedsländer auf gemeinsame Maßnahmenpakete (z.B. Monitoring und vergleichende Analyse der nationalen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung) einladen und indirekt auf konkrete Umsetzungen von nationalen Maßnahmen einwirken kann. Für den Kontext der WLH ist hier insbesondere von Bedeutung, dass vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit die Abschaffung der Obdachlosigkeit (Leben auf der Straße) innerhalb von fünf Jahren beschlossen und das Jahr 2009 zum „Light year against Homelessness“ erklärt wurde. Vorbildhafte Innovationen in einzelnen Mitgliedsstaaten (Frankreich: einklagbares Recht auf Wohnen; Finnland: Schließung aller Notschlafstellen und Herbergen und nachgehende Betreuung wohnungsloser Menschen in eigenständigen Wohnungen; Großbritannien sowie Irland: Implementierung von kooperativ angelegten zentralstaatlichen Vorsorgen für Wohnungslosenhilfeplanung und bedürfnisorientierte Standardentwicklung etc.) nehmen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle im internationalen Austausch und supranationalen Diskurs über die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit ein.

Zum anderen wurde im Verlauf der Tagung die aktuelle Konstitution sozialer Grundrechte in Hinblick auf ihre rechtliche Verankerung sowie die daraus resultierenden praktischen Auswirkungen diskutiert. Kernergebnis ist dabei wohl die Feststellung, dass in Österreich soziale Grundrechte, wie etwa das Recht auf Wohnen, lediglich als Staatszielbestimmungen in unterschiedliche Gesetzesmaterien aufgenommen sind. Daraus ergeben sich zwar Verpflichtungen der staatlichen Organe, entsprechende Vorsorgen zu treffen. Individuell durchsetzbare Rechtsansprüche werden damit jedoch keine konstituiert. Spätestens seit dem Scheitern des Verfassungskonvents muss wohl auch die Perspektive, soziale Grundrechte in Verfassungsrang aufzunehmen, bis auf weiteres ad acta gelegt werden. Abweichend davon ist lediglich die neue Einführung eines Rechts auf einen Kinderbetreuungsplatz zu nennen – möglicherweise ein wichtiger Hebelpunkt dafür, um damit auch in anderen Rechtsbereichen entsprechende Innovationen durchzusetzen.

Ein besonderes Highlight dieser Fachtagung war weiters die Gründung einer Kerngruppe  ‘Housing Rights Watch’ aus WLH, Fachhochschulen und RechtsexpertInnen, die in Abstimmung mit einer Initiative der FEANTSA überprüfen will, welche Einschränkungen des Grundrechts auf Wohnen und sachlich nicht begründbare Diskriminierungen von wohnungslosen Menschen es in Österreich gibt. Auf der Grundlage der Recherche-Ergebnisse sollen einschlägige Aktionen (PR und Lobbying) zur Verbesserung der wohnrechtlichen Lage dieses Personenkreises eingeleitet werden. Als nächste Schritte wurde im Vernetzungstreffen vereinbart:

a. Recherche und Bundesländer-Vergleich bezüglich Zugang zu leistbaren Wohnungen / Gemeindewohnungen
b. Recherche und Bundesländer-Vergleich bezüglich Voraussetzungen und Standards der Wohnbeihilfe, Fälle von Diskrimierung und fehlendem Sozialrechtsschutz.
c. Kontaktgespräche mit wichtigen PartnerInnen für diese Initiative; insbesondere Gemeinnützige Wohnbauträger, Bundesministerium für Wirtschaft, Arbeiterkammer etc.
d. Einrichtung einer thematischen Homepage unter www.bawo.at
e. Aufbau einer Vernetzungsstruktur über das BAWO-Büro
f. Folgetreffen der Vernetzungsgruppe im Rahmen der AURORA-Konferenz am 30. September 09 in Klagenfurt

Gender und/oder Diversity stellen in der WLH wichtige Querschnittthemen dar, die bereits in den vergangenen Jahren in der laufenden Arbeit der BAWO sowie in den jährlichen Fachtagungen einen prominenten Platz und entsprechende Aufmerksamkeit fanden. Auch in diesem Jahr wurden gender- und diversityspezifische Themenstellungen, insbesondere in Hinblick auf Frauen mit Migrationshintergrund und die Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse im Rahmen der wohnpolitischen Maßnahmen der Länder sowie in den Angeboten der WLH, behandelt.

Resümee und Perspektiven: Die Fachtagung 09 hat einen wichtigen Impuls in Hinblick auf die forcierte internationale Vernetzung mit den Schwerpunkten soziale Grundrechte, Recht auf Wohnen, und der sozialen Dimension der EU gesetzt, auch wenn auf längere Sicht nicht zu erwarten ist, dass diese wirklich ein soziales Profil entwickeln oder überhaupt ein Sozialmodell realisieren kann. Die Impulse und der Austausch zwischen den Mitgliedsstaaten, die öffentliche Präsentation von modellhaften Entwicklungen in anderen Mitgliedsstaaten etc. stellen für die föderale Grundstruktur in Österreich ein wichtiges Korrektiv dar – vor allem wenn es gelingt, auch die Bundesebene für diese Themen verstärkt in die Pflicht zu nehmen. In diesem Sinne schließen wir uns dem vehementen Aufruf zur aktiven Teilnahme an der EU-Wahl an: Wählen wir unser Europa!