Details

Zahl der kritischen Stellungnahmen zur Novellierung des Tiroler Mindestsicherungsgestzes mit 49 Eingängen unübertroffen

Die Tiroler Landesregierung plant die Novellierung des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll am 17. Mai 2017 vom Tiroler Landtag verabschiedet werden.

Da die geplanten Einschränkungen und Kürzungen zu einer Reihe gravierender Einschnitte in die Lebenssituation vieler von Armut betroffener Menschen führen, gibt es dementsprechend viele negative Stellungnahmen zur geplanten Novellierung. Die Tiroler Landesregierung will außerdem die inzwischen 49! Stellungnahmen zur Mindestsicherung (entgegen der üblichen Vorgehensweise und trotz diesbezüglicher Ankündigung in der Einladung zur Begutachtung) nicht veröffentlichen - zu viele kritische Stimmen gegen die (mittlerweile beschlossenen) Kürzungen der Leistungen!

Im SPAK Tirol wurde also entschieden, die bekannten Stellungnahmen (22) selbst zu veröffentlichen:
Siehe dazu www.mindestsicherungtirol.at

Weitere Aktionen des SPAK Tirol zum Thema Mindestsicherung sind in Planung.