Veröffentlichung des Schattenberichts über WSK-Rechte in Österreich

Österreich liefert im Rahmen des International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights von 1966 (österr. Ratifizierung des Vertrages 1978) - mit dessen Hilfe die Entwicklung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (WSKR) in den Vertragsstaaten überwacht wird - regelmässig Berichte an das Komitee für WSKR in Genf. Der letzte österreichische Staatenbericht wurde im Jahr 2010 übermittelt. NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen haben einen Parallelbericht zum Staatenbericht verfasst, der dieser Tage von FIAN Österreich (Food First Information and Action Network) und dem - anlässlich der Berichterstellung gegründeten - WSK-Rechte Forum präsentiert wurde. Der Bericht knüpft inhaltlich an den 2005 erschienenen ersten zivilgesellschaftlichen Parallelbericht zu WSK-Rechten in Österreich an und beleuchtet gesetzliche und politische Entwicklungen seit damals sowie aktuelle Problemstellungen. Die BAWO hat zum Schattenbericht einen Beitrag zum Thema Wohnen beigesteuert.
Forderungen der Verfasser des Parallelberichts zum Staatenbericht sind die "prioritäre Behandlung der Menschenrechte in der Politikgestaltung" (zit. nach Fian Österreich) sowie eine verfassungsrechtliche Verankerung der WSK-Rechte in Österreich, sodass diese auch einklagbar werden.   WSKR-Parallelbericht    WSKR-Staatenbericht    Zur Dokumentation der Pressekonferenz anl. der Veröffentlichung des Schattenbericht am 17.09.2013

Schattenbericht fordert oberste Priorität für Menschenrechte (Artikel auf www.derstandard.at am 17.09.2013)  


Zum Newsbeitrag über den BAWO-Beitrag zum Schattenbericht