Wörgl diskriminiert Nicht-EU-BürgerInnen bei Wohnungsvergabe

Der Arbeitskreis Wohnen und der Sozialpolitische Arbeitskreis Tirol (SPAK) nehmen zu den kürzlich von der Gemeinde Wörgl beschlossenen und mit 01.01.2010 in Kraft tretenden Wohnungsvergaberichtlinien Stellung. Insbesondere kritisiert wird die limitierte Wohnungsvergabe an Nicht EU-BürgerInnen (max. 15 % pro Wohnanlage) sowie die Sanktionierung „mangelnder Deutschkenntnisse“ bei der Bewertung des Wohnbedarfes.
In diesem Zusammenhang wird auf zwei wichtige Passagen im  Integrationskonzept der Stadtgemeinde Wörgl (Juni 2009) verwiesen:

 „Integration verfolgt das Ziel einer gleichberechtigten Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen am gesellschaftlichen Geschehen in all seinen Facetten. Zur Aufgabe der demokratischen Gesellschaft gehört es, die Chancengleichheit ihrer Mitglieder herzustellen.“

„Um Segregationstendenzen entgegenzuwirken und eine bessere Integration zu erreichen, sollte die wohnrechtliche Gleichstellung aller BewohnerInnen Wörgls angestrebt werden.“

Die wichtigste Aufgabe des Sozialen Wohnbaus ist die Schaffung von Wohnraum für Menschen, die dringenden Wohnbedarf haben und am privaten Wohnungsmarkt benachteiligt sind – das sind u. a. kinderreiche Familien, Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Junge Erwachsene und betrifft ebenso MigrantInnen. Gerade für diese Personengruppe ist der Bedarf an leistbarem, langfristigem Wohnraum von größter Bedeutung. Aufgabe der Politik ist es, im Rahmen des sozialen Wohnbaues benachteiligten Menschen unabhängig von Sprachkenntnissen und/oder Religion Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Sozialer Wohnbau darf nicht als Belohnungs- (für Tätigkeiten, die für die Stadtgemeinde Wörgl von öffentlichem Interesse ist) oder Bestrafungsinstrument (50 Punkte Abzug für mangelnde Deutschkenntnisse) missbraucht werden.

Die in Wörgl beschlossenen Richtlinien sind nicht nur gesetzeswidrig, da sie ganz klar gegen EU-Recht verstoßen (EU Richtlinie 2003/109/EG betreffend der Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatenangehöriger), sondern zudem rassistisch und diskriminierend, sie konterkarieren die Kernpunkte des erst kürzlich erstellen Integrationskonzeptes der Stadtgemeinde Wörgl und widersprechen dem Tiroler Antidiskriminierungsgesetz.

Wer sich mit der realen Wohnsituation vieler MigrantInnen am freien Wohnungsmarkt beschäftigt (viel zu kleine, meist überteuerte Sub-Standard-Wohnungen in schlechter Lage, Gefahr von Segregation) weiß, dass dadurch (Sprach)Bildung und Integration erschwert bzw. verunmöglicht werden. Eine derartige Diskriminierung leugnet zudem die Tatsache, dass Migration in Europa eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit und Realität darstellt.

Wie wir aus der langjährigen Beratungspraxis wissen, ist das Ausfüllen von Formularen für viele Menschen auch mit deutscher Muttersprache oft ein unüberwindbares Hindernis, bei dem sie Unterstützung brauchen – unabhängig von ihren Deutschkenntnissen. Droht auch ihnen ein Punkteabzug auf der Reihungsliste?

Deshalb fordern der Arbeitskreis Wohnen und der SPAK Tirol die wörgler Verantwortlichen auf, "im Rahmen Ihrer politischen Zuständigkeit Ihre Verantwortung gegenüber jenen Wohnungssuchenden in Wörgl, die am ohnehin schwierigen Wohnungsmarkt benachteiligt sind, wahr zu nehmen und diese unsägliche Quoten- und Sprachregelung zu streichen."

Der Arbeitskreis Wohnen und der Sozialpolitische Arbeitskreis Tirol (SPAK) sind zwei regelmäßig tagende Gremien in denen zahlreiche Sozialvereine aus Innsbruck vertreten sind (siehe unten). Beide Arbeitskreise dienen einerseits der Vernetzung zwischen den  Einrichtungen, andererseits kommen wir dem gesellschafts- und sozialpolitischen Auftrag nach, den Soziale Arbeit, neben der professionellen Einzelfallarbeit mit unseren KlientInnen, hat.