NÖ Frauenhäuser – Vertragsverhandlungen: eine Modellrechnung

Zur Zeit finden Gespräche und Verhandlungen zum Thema der Neugestaltung der Verträge der Wohnheime und Frauenhäuser in Niederösterreich statt. Die Vorarbeiten dazu reichen bis weit in das vorige Jahr zurück und wurden seitens BetWo-NÖ als Dachverband der NÖ Wohnheime und Frauenhäuser tatkräftig und inhaltlich unterstützt. Mit der Abteilung GS5 wurde ein Leistungskatalog erarbeitet, der Grundlage für die vertragliche Absicherung einer ausreichenden Finanzierung sein soll. Diese Vorarbeiten wurden nicht nur wegen der längst von der Realität überholten alten Verträge, sondern auch wegen der angekündigten Reduktion der Förderung durch das AMS-NÖ notwendig.
Der Leistungskatalog soll nun in einer Modellrechnung weiter entwickelt werden zur zukünftigen Vertragsgrundlage.
Und dabei spießt es sich: Die Abteilung hat mit dem Dienstpostenplan für die Frauenhäuser begonnen.

1)    Berechnung der Anzahl der Dienstposten: Die Modellrechnung für die Frauenhäuser geht von einem Arbeitsaufwand von 6 Wochenstunden pro Frau und 3 Wochenstunden pro Kind aus, lässt allerdings völlig unberücksichtigt, dass neben der Normalbetreuung ein wesentlich erhöhter Betreuungsaufwand durch jede Neuaufnahme entsteht und dass zusätzlich Arbeiten für den Betrieb zu leisten sind, weiters die Notruffunktion und die Nachtdienste sicher gestellt bleiben müssen. Allein die Anwesenheitszeiten erfordern einen wesentlich höheren Personalschlüssel als vorgesehen.
2)    Aus der Modellrechnung der GS5 ergibt sich eine Dienstpostenanzahl von 2.6. Aus der Aufstellung der realistischen Arbeitszeit ergibt sich eine Dienstpostenanzahl von 4,04 (und das ohne Berücksichtigung von Urlaubs- und/oder Krankenstandszeiten). Es ist dabei anzumerken, dass die realistische Berechnung auf den praktischen Erfahrungen und den Durchschnittswerten des Jahres 2008 beruht, und wie sie sich in den letzten Jahren der Betreuung im Frauenhaus Amstetten tatsächlich gezeigt haben. In Wahrheit kamen auf 45 Frauen 56 Kinder im Jahr 2008, und nicht wie in der Modellrechnung vorgesehen eins zu eins.
3)    Die Berechnung der Kosten der Arbeitsleistung erfolgte in der Modellrechnung nach dem BAGS-KV, allerdings in einer Weise, dass die Lohnstufen von Jahr zu Jahr abnehmen statt steigen. Hier finden sich gleich drei Fehler:
a.    Im BAGS-KV sind im §30a der Fortbestand und die Erhöhung der Ist-Löhne aufgrund bestehender Dienstverträge festgehalten. Eine Änderungskündigung zu schlechteren Bedingungen ist arbeitsrechtlich nicht durchsetzbar und zudem ein Affront gegen die seit Jahren beschäftigten hochqualifizierten Mitarbeiterinnen.
b.    Die 2jährliche Vorrückung bedingt eine Kostensteigerung und keine Kostensenkung. In der Modellrechnung wird davon ausgegangen, dass über die Jahre die Berufserfahrung von anfangs 19 bis 20 Jahren auf 15 bis 16 Jahre bis zum Jahr 2012 sinken wird. Das Gegenteil ist der Fall, die anrechenbare Berufserfahrung steigt in diesem Ausmaß, was anhand der konkreten Dienstnehmerinnen leicht nachvollziehbar ist.
c.    Die Nachtdienste und Wochenenddienste werden durch 5 langjährige, zuverlässige und erfahrene geringfügig beschäftigte Mitarbeiterinnen abgedeckt. Es handelt sich dabei um Dienstnehmerinnen gemäß §4 Absatz 4 Ziffer 1 ASVG. Eine unentgeltliche und somit auch unversicherte Dienstleistung in diesem Bereich ist jedenfalls unzumutbar.
4)    Die Notwendigkeit einer intensiven und kompetenten sozialarbeiterischen Betreuung ergibt sich aus der Komplexität der individuellen Problemlagen. Die Frauen kommen aus oft schon langjährigen Gewalterfahrungen, befinden sich häufig in einem traumatisierten oder zumindest beeinträchtigen Zustand und haben zusätzlich existenzielle Sorgen nicht nur um sich selbst sondern oftmals auch um die mitbetroffenen Kinder. Die Gewalterfahrungen lösen eine ganze Reihe von Konsequenzen aus, die sowohl strafrechtlich wie auch zivilrechtlich und familienrechtlich sind. Der Aufenthalt im Frauenhaus bedeutet zudem eine völlige Neuorientierung der betroffenen Frauen und ihrer Kinder, einen Verlust des bisher gewohnten Arbeits-, Kindergarten-, Schul- und/oder Wohnplatzes. In vielen Fällen ist eine pädagogische Betreuung unverzichtbar. Obsorge und Scheidungsstreitigkeiten, Gütertrennung und Folgen von Wegweisungen tragen zusätzlich zu einer prekären Lebenssituation bei. Eine dementsprechende umfassende Beratung und Betreuung ist für eine positive Lebenslaufentwicklung ausgesprochen wichtig.
5)    Für die reine Notfallversorgung ist eine Minimalausstattung an Infrastruktur und Anwesenheitszeiten unabdingbar, für eine erfolgreiche Re-Integration ist die lokale Verankerung und Vernetzung der Mitarbeiterinnen des Frauenhauses eine unverzichtbare Ressource.
6)    Aus all dem ist ersichtlich, dass nur durch qualifiziertes und arbeitserfahrenes Personal eine positive Gesamtwirkung erzielt werden kann. Eine Neubesetzung mit jüngerem (weil billigerem) Personal ist daher kontraproduktiv, insbesondere dann, wenn dafür nur aus Kostengründen argumentiert wird. Eine Nivellierung der Gehaltskosten darf die Bestimmungen des §30a BAGS-KV nicht außer Acht lassen.
7)    Die Berechnung der Sachkosten vernachlässigt die Kosten der Vorfinanzierung und Fremdfinanzierung der Frauenhäuser, insbesondere den Umstand, dass durch die nicht erfolgte Indexanpassung der Sockelfinanzierung seit 1999 eine fast 10 Jahre lange Unterfinanzierung jeweils durch Nachsubventionierung erfolgen musste. Verbesserungen des Lebensstandards der Frauen konnten nur durch Mittel aus dem privaten SpenderInnenbereich abgedeckt werden, was das Resultat einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit war, die wiederum einen Teil der Arbeitskraftressourcen beanspruchte.
8)    Da die Modellrechnung für die Frauenhäuser der erste Umsetzungsschritt der Abteilung GS5 in Richtung neuer Verträge ist, steht zu befürchten, dass im gesamten Vertragsszenario eine ähnlich restriktive und unrealistische Personalschlüsselrechnung und Sachkostenrechnung angewandt wird.
9)    Die Modellrechnung würde für alle Dienstgeber in diesem Bereich einen Sachzwang zur Reduktion der arbeitsrechtlichen Ansprüche und der Betreuungsqualität bedeuten. Einerseits lassen sich arbeitsrechtliche Eingriffe nicht ohne weiteres durchsetzen (abgesehen davon, dass sie ungerechtfertigt und sinnwidrig sind) und andererseits kann es nicht Ziel von neuen Verträgen sein, die bereits bis jetzt gewohnte Stabilität auf niedrigem Niveau auf Kosten der Qualität weiter zu senken.
10)    Die regionale Verteilung der Frauenhäuser hat sich in den 15 bis 20 Jahren seit ihrer Gründung etabliert und weist eine vertretbare Auslastung aus. Es ist dabei darauf Rücksicht zu nehmen, dass der regionale Angebotscharakter für eine Notfallseinrichtung in erster Linie von der Erreichbarkeit für die Betroffenen abhängen muss, um einer Ausdünnung der sozialen und infrastrukturellen Versorgung im ländlichen Raum entgegen zu wirken. Die Re-Integrationswirkung wiederum hängt von der regionalen Verankerung der Einrichtungen ab.
11)    Wenn NÖ tatsächlich im Sinne der Nachhaltigkeit der sozialen Maßnahmen und im Sinne der Vision des Landeshauptmanns Dr. Erwin Pröll die soziale Modellregion Mitteleuropas sein will und wenn die regionale Versorgung gewährleistet sein soll , dann kann aus fachlichen Gründen keine Verschlechterung des Ist-Zustands hingenommen werden. Im, Gegenteil: die von BetWo-NÖ seit Jahren vorgetragenen Qualitätsziele sind immer noch Mindeststandard und keineswegs überzogen.

Sepp Ginner, Obmann von BetWo-NÖ