Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz – ein sozialstaatlicher Abriss

Am 10. Januar diesen Jahres endete die Begutachtungsfrist für das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das von der Bundesregierung selbstsicher als „Meilenstein in der Weiterentwicklung des österreichischen Sozialwesens“ (aus 104/ME XXVI. GP - Ministerialentwurf - Erläuterungen) bezeichnet wird. Zahlreiche Stellungnahmen – insgesamt 142 Stück von Organisationen und auch Einzelpersonen – zeichnen ein anderes und in fast allen Fällen negatives Bild. Auch die BAWO hat sich mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet und dabei in erster Linie auf die spezifischen Punkte hingewiesen, in denen das Gesetz Armut keinesfalls bekämpft oder präventiv verhindert, sondern die ganz im Gegenteil dazu führen werden, dass sich Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung verstärken.
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