Anmerkungen zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Österreich nimmt aktiv am Europäischen Jahr gegen Armut und Ausgrenzung teil. Wer sich darüber informieren möchte, den verweisen wir hiermit auf die von BM Hundstorfer aktuell gestartete und groß angelegte PR-Aktion, in deren Mittelpunkt eine Homepage unter dem wohlklingenden und vielversprechenden Titel „2010gegenArmut“ über sämtliche armutspolitisch relevanten Veranstaltungen in Österreich informiert.

Aber was steckt hinter dem Versprechen, Armut und Ausgrenzung bekämpfen zu wollen? Die bisher vorgelegten inhaltlichen Festlegungen, Versprechungen und Bekenntnisse lassen den interessierten Leser berechtigterweise gezielte Maßnahmen gegen Armut und Ausgrenzung erwarten. Die tatsächlich realisierten Maßnahmen hinken aber hinter diesen volltönenden Lippenbekenntnissen weit nach.
Positiv am Armutsjahr ist zwar die Tatsache, dass Projekte zur Vernetzung, Sensibilisierung und Mobilisierung gefördert werden. Dadurch können neue Bevölkerungsgruppen und Medien zum Thema „Armut“ gewonnen werden. Diese Sensibilisierung alleine ist aber leider zu wenig. 

Bedarfsorientierte Mindestsicherung – ein armutspolitischer Rückschritt

Gerade die aktuell beschlossene Fassung der BMS bedeutet für die von Armut betroffenen Personen und Haushalte nämlich eine deutliche Verschlechterung:  

  • Deren Anspruch auf eine monatliche Unterstützung liegt deutlich unter der Armutsgrenze.

  • Ihre tatsächlichen Wohnkosten werden (soweit derzeit bekannt) nicht mehr im Rahmen eines Rechtsanspruchs abgedeckt.

  • Anspruch auf die Leistungen aus der BMS werden in Zukunft nur mehr jene Personen haben, die sich den Normen für Wohlverhalten widerspruchslos beugen.

Hochglanz und wunderbares Layout täuschen über mangelnden Inhalt nicht hinweg. Wie immer hervorragend und wohlglänzend die österreichische Sozialpolitik ihre Leistungen auch darstellt, unterm Strich bleibt leider nur die Feststellung: Diese PR-Aktion ohne konkrete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung ist den Aufwand nicht wert. 
In einem Offenen Brief hat die BAWO dezidiert auf die konkreten Schwachstellen und daraus resultierende drohende Verschlechterungen im Entwurfstext hingewiesen. Letztlich wurden diese Mängel in der endgültig beschlossenen 15a-Vereinbarung nicht nur nicht behoben sondern sogar noch verschärft. Inzwischen haben ÖVP/Finanzministerium und SPÖ/Sozialministerium auf unseren Offenen Brief schriftlich geantwortet, darin unsere Einwände jedoch nur unzureichend aufgegriffen und solcherart bestenfalls einen Beleg für fehlende Einsicht geliefert.

Jetzt liegt es an der Sozialpolitik der Länder!

Wir halten die vorliegende BMS für einen sozial- und armutspolitischen Rückschritt und appellieren nun an die SozialreferentInnen der Länder, bei der Ausgestaltung der länderspezifischen Umsetzungsgrundlagen (Reform von Sozialhilfe, Wohnbeihilfe etc.) im Rahmen ihrer Möglichkeiten entsprechende Nachbesserungen zu verwirklichen, um so dem Verschlechterungsverbot, wie in der 15a-Vereinbarung festgelegt, entsprechen zu können.
Diesem Aufgabenfeld wollen wir im Rahmen unserer Fachtagung 2010 unter dem Titel „Was können wir uns leisten?“ besondere Aufmerksamkeit widmen.