Ausgrenzung à la Österreich

Ein wichtiges Element der Sozialhilfe (aktuell: der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in den länderspezifischen Fassungen) ist das Prinzip der Subsidiarität. Die Träger der Sozialhilfe gehen davon aus, dass nur in Notlagen und nur im notwendigen Ausmaß Hilfe geleistet werden soll, um eine missbräuchliche Verwendung von Sozialhilfemitteln zu vermeiden. Neben dem Subsidiaritätsprinzip wird auch der Kreis der Anspruchsberechtigten beschränkt, zwar durchaus weit gefasst, aber doch mit dem Ziel, Menschen aus dem BezieherInnenkreis auszugrenzen. Betroffen sind davon Personen aus den sogenannten Drittstaaten, die noch nicht als aufenthaltsverfestigt gelten (mindestens fünf Jahre in Österreich wohnen und arbeiten, grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen können und über eine Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung verfügen), ein Begriff, der nur im Zusammenhang mit der europäischen Integration verstanden werden kann und in der Umkehrung der Wortbedeutung „Integration“ zu einer Ausgrenzung führt. Zusätzlich sind auch all jene Personen aus den EU-Staaten vom Bezug von Sozialhilfe ausgenommen, die nur kurzfristig (weniger als drei Monate) kommen und weder erwerbstätig, noch regulär wohnversorgt und so ohne ordentlichen Aufenthaltsstatus sind. Solche Menschen sind auch dann, wenn sie hilfebedürftig werden, zu keiner Sozialhilfeleistung berechtigt. Sie werden abgewiesen, zurück gewiesen, abgespeist. Da Menschen aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten in Österreich noch keinen Zugang zur Erwerbsarbeit haben, ist ihnen auch die Hilfe zur Selbsthilfe verwehrt.
Die zunehmenden Einschränkungen durch Bettelverbote verschärfen die Existenzgefährdung. Es hilft nichts, die Augen zu verschließen und so zu tun, als wäre mit der Standard-Ausrede "Die sind ja eh selber schuld, die sollen doch heimgehen…"  alles abgetan: Es handelt sich um tatsächlich notleidende Menschen. Not ist einerseits individuell, aber andererseits auch strukturell und systemisch bedingt. Und deshalb ist es unverrückbar eine Aufgabe unserer Gesellschaft, Vorkehrungen zu treffen, dass Not vermieden, gelindert und beendet werden kann, ohne Ansehen der Person und ohne Vorverurteilung von Lebensumständen.
Mit Schuldzuweisung kann man weder Hunger stillen, noch Wohnungen beheizen, Kleidung waschen, Schutzraum bieten und widrige Lebensumstände erträglich machen. Es bedarf ganz anderer Zugänge. Sozialschutz für alle Bedürftigen, das meint in erster Linie ein Netzwerk von verfügbaren Hilfemaßnahmen und Unterstützungseinrichtungen, die schnell und ausdauernd für die Vermeidung und Beendigung von Notlagen zur Verfügung stehen, und zwar für alle Menschen und nicht bloß für einen ausgewählten Kreis von „Pivilegierten“, das ist das Gebot der Stunde in einem Europa, das sich um Integration bemüht und in der Zielvorgabe unter dem Titel Europa 2020 zum systematischen Abbau von Armut und Ausgrenzung bekennt.
Die Illegalisierung von Menschen in Notlagen ist zynisch und ungerecht. Nicht umsonst gibt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Artikel 1 einen unmissverständlichen Handlungsauftrag: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen".

Das Ergebnis dieser Politik des Ausschlusses ist in ganz Österreich beobachtbar. Beispielhaft hier eine Schilderung der Situation für nicht anspruchsberechtigte wohnungslose Personen in Linz, OÖ:
Die Situation in Linz ist als kritisch zu betrachten. Nach Schätzung unserer StreetworkerInnen halten sich etwa 150 Personen dieser Zielgruppe, in der Hauptsache aus Rumänien, in Linz auf. Sie wohnen in privat vermieteten Massenquartieren, auf Baustellen und teilweise in Fahrzeugen. Es gibt Vermutungen, dass hier auch organisiertes Betteln eine Rolle spielt.
In den Angeboten der stationären Wohnungslosenhilfe finden diese Personen keine Aufnahme. Da sie entweder als TouristInnen hier sind, oder sich illegal in Österreich aufhalten, fehlt die Zuständigkeit. Die Tagesstätten sind mit dem Ansturm überfordert und versuchen sich auch abzugrenzen. Die Wärmestube der Caritas hat zum Beispiel im Jahr 2012 über 800 verschiedene BesucherInnen aus dieser Zielgruppe gezählt.
Ebenso kommt es zu Problemen mit der etablierten Wohnungslosenszene. Die StreetworkerInnen berichten immer wieder von Auseinandersetzungen in Parks und am Bahnhofsgelände.
Am  Mi, 10. April 2013 findet ein Vernetzungstreffen der niederschwelligen Wohnungslosenhilfeeinrichtungen in Linz statt, bei dem dieses Thema ebenfalls auf der Tagesordnung stehen wird.

s.a. BAWO Newsbeitrag "Wanderarmut, Not-Reisen und/oder Bettel-Migration stellen die kommunale, regionale und nationale Sozialpolitik vor neue Herausforderungen" über die Situation in Salzburg)