Stellungnahme der BAWO betr. des Ministerialentwurfs Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, Sozialhilfe-Statistikgesetz

Die BAWO – Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe ist eine österreichweit tätige Plattform von Akteurinnen und Akteuren im Bereich der Wohnungslosenhilfe. Auf Basis unseres alltäglichen professionellen Kontaktes mit Menschen, die mit akuten Problemen der Existenzsicherung und Wohnversorgung kämpfen, nehmen wir zum vorgelegten Entwurf eines Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes Stellung.

Grundsätzlich halten wir fest, dass wir die Abkehr vom Ziel einer Bekämpfung und Vermeidung von Armut und sozialer Ausschließung (§ 1), wie es in der Vereinbarung nach Art. 15a B-VG zur bedarfsorientierten Mindestsicherung und in den entsprechenden Landesgesetzen noch festgeschrieben war, nicht als „Meilenstein in der Weiterentwicklung des österreichischen Sozialwesens“, sondern als höchst problematischen Systembruch begreifen, der eines Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes im drittreichsten Staat der Europäischen Union unwürdig ist. Wir halten es für Besorgnis erregend, dass ein Gesetz zur Grundlegung des Armenwesens nicht vorrangig und maßgeblich Armutsbekämpfung und Armutsvermeidung als Zielorientierung aufweist, sondern für Zwecke des Migrationsmanagements und  der Wirtschaftsförderung instrumentalisiert wird.
Die unserer Auffassung und Erfahrung nach notwendige Funktion der Sozialhilfe im wohlfahrtsstaatlichen System als letztes soziales  Sicherungsnetz wird durch dieses Gesetz bewusst außer Kraft gesetzt. Diese Form des sozialstaatlichen Umbaus muss nicht nur in diesem konkreten Kontext und für die konkreten Bezugsgruppen kritisch gesehen werden, sondern auch gesamtgesellschaftlich. Die durch dieses Gesetz geregelte Sozialhilfe wird mittelfristig dazu führen, dass eine beträchtliche Anzahl von Personen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Dies gefährdet markant den sozialen Frieden.

Ein funktionierender Sozialstaat stellt ein Instrumentarium zur Erhaltung und Förderung von sozialer Sicherheit, Gleichheit und Gerechtigkeit dar. Die Bundesregierung entfernt sich mit diesem Gesetzesentwurf drastisch von dieser wesentlichen Aufgabe einer sozialstaatlichen Maßnahme mit vorhersehbaren problematischen Auswirkungen auf vielen Ebenen.

Die BAWO möchte auf folgende Wirkungen des vorgelegten Gesetzesentwurfes im Speziellen hinweisen:
Weiter in der gesamten Stellungnahme, die am 8. 01. 2019 an die betreffende Begutachtungsstelle übermittelt worden ist.